Immobilienrecht

Kabelanschluss im Mietvertrag zugesichert?

Nicht nur im Fußball- und Olympiafieber ist das Fernsehen wichtig. Sondern mitunter auch bei der Vermietung. Das zeigt ein Fall, der vor dem Landgericht Kempten verhandelt wurde (08.04.2016, Az. 52 S 2137/15). Demnach kann ein Mieter auf einem Kabelanschluss bestehen, wenn dieser mietvertraglich zugesichert wurde.

Vermieter stellt um – von Kabel auf Satellit

Ein Vermieter hatte bei einer Sanierung den maroden Kabelanschluss in seinem Objekt stillgelegt. Stattdessen installierte er eine Satellitenanlage. Das jedoch passte einer Mietpartei nicht. In deren Mietvertrag stand ausdrücklich, in der Wohnung werde ein Kabelanschluss bereitgestellt. Die Vermieterin verwies darauf, die Mieter könnten ja durch Inanspruchnahme eines anderen Dienstleisters Kabelfernsehen empfangen. Damit aber gaben sie sich nicht zufrieden und der Fall kam vor Gericht.

Gericht: Fehlende Angaben verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Die Richter gaben den Mietern recht. Gerade weil im Mietvertrag ausdrücklich ein Kabelanschluss zugesagt war, hätten die Mieter auch Anspruch darauf. Der Vermieter sei in der Pflicht, ihn zur Verfügung zu stellen – und nicht etwa die Mieter durch Beauftragung eines externen Dienstleisters. Dass die alte Kabelanlage marode war, änderte an dieser Entscheidung nichts. Wer mietvertraglich den Fortbestand garantiere, müsse auch dafür geradestehen.

Fazit: Passen Sie auf, was Sie in den Mietvertrag schreiben

Wenn Sie mietvertraglich die Möglichkeit zum Fernsehen zusagen, legen Sie sich besser nicht auf einen Kabel- oder Satellitenanschluss fest. Die Mieter werden immer ein Programm finden, das sich beim Wechsel des Empfangsmodus möglicherweise nicht mehr empfangen lässt. Streitigkeiten darüber vermeiden Sie besser von vornherein.

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Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.