Immobilienrecht

Herbstlaub: Das sind Ihre Pflichten als Wohnungseigentümer

Es ist wieder so weit: Die Blätter an den Bäumen haben sich gelb-rötlich verfärbt und liegen zuhauf auf dem Boden. Hinzu kommen kalte und vor allem nasse Tage und fertig ist die Rutschpartie für alle Passanten. Das geht Sie als Wohnungseigentümer auch dann etwas an, wenn die Blätter nicht auf, sondern vor Ihrem Grundstück liegen.

Die meisten Städte und Gemeinden haben die Reinigung der Bürgersteige ebenso wie die Winterpflicht auf die Anwohner übertragen. Damit müssen die jeweiligen Hauseigentümer, wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter, auch im Herbst dafür sorgen, dass die Wege gefahrlos begehbar sind. Das bedeutet, Sie als Wohnungseigentümer müssen sicherstellen, dass die Bürgersteige rund um das Grundstück von herabgefallenem Laub befreit werden.

Verletzter Passant kann sich an Gemeinschaft oder Eigentümer halten

Kommen Sie und Ihre Gemeinschaft Ihrer Pflicht zur Beseitigung des Herbstlaubs nicht nach und ein Passant rutscht darauf aus und verletzt sich, kann dieser sich an die Gemeinschaft wenden. Alternativ kann er auch einen oder mehrere Eigentümer haftbar machen, dies allerdings nur bis zur Höhe des jeweiligen Miteigentumsanteils.

Beispiel: In Ihrer Eigentümergemeinschaft gibt es 10 Eigentümer mit einem Miteigentumsanteil von je 1.000/10.000. Ein Passant rutscht vor Ihrem Haus aus, weil dort nicht gekehrt wurde. Aufgrund seiner Verletzung steht ihm ein Schadenersatzanspruch von 1.000 € zu. Diesen kann er in voller Höhe von der Gemeinschaft ersetzt verlangen.

Alternativ kann er sich aber auch an Sie als einzelnen Eigentümer wenden. Sie haften aber nur bis zur Höhe Ihres Miteigentumsanteils, also mit 100 €. Wegen seiner Restforderung muss er sich an die anderen Eigentümer wenden, die wiederum nur bis zur Höhe ihres Miteigentumsanteils haften.

Kehrzeiten wie beim Winterdienst

Was die Tageszeiten, zu denen Sie kehren müssen, angeht, so richten sich diese nach denen des Winterdienstes. Das bedeutet, Sie müssen werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr und am Wochenende ab 9.00 Uhr zum Besen greifen.

Einsatzzeiten beim Laubsauger beachten

Wenn Sie bei der Beseitigung des Laubs einen Laubsauger zu Hilfe nehmen, denken Sie unbedingt daran, dass diese Geräte einen enormen Lärm verursachen. Dementsprechend unterliegen sie eingeschränkten Nutzungszeiten (9.00–13.00 Uhr und 15.00–17.00 Uhr in Wohngebieten). Haben Sie einen Dritten mit der Beseitigung des Laubs beauftragt, achten Sie darauf, dass diese Zeiten eingehalten werden. So ersparen Sie sich jede Menge Ärger.

Häufigkeit des Kehrens nach Bedarf

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die Ihnen vorschreibt, wie häufig Sie das Laub zu kehren haben. Halten Sie sich am besten an die Regel: Je mehr Laub, desto höher ist Ihre Pflicht zu dessen Beseitigung. Türmt sich das Laub vor Ihrem Haus, müssen Sie also häufiger zum Besen greifen, als wenn nur wenige Blätter dort hinabfallen.

Wie eine Entscheidung des LG Coburg zeigt, sind Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie alle paar Tage kehren. Im entschiedenen Fall war die Klage eines Passanten, der auf Laub ausgerutscht und sich verletzt hatte, abgewiesen worden. Das Gericht erklärte hierzu, die Reinigung der Wege könne nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Das sei aber erfüllt, da die Wege einige Tage zuvor gereinigt worden waren (Urteil v. 22.02.08, Az. 14 O 742/07).

Fazit: Wenn Sie den Gehweg regelmäßig, also alle paar Tage, vom Laub befreien, kann man Ihnen nichts vorwerfen.

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Dr. Tobias Mahlstedt