Geschäftsführer darf nicht mehr Eigentümer sein

Eine Wohnungsvermittlungs-GmbH verliert ihren Provisionsanspruch, wenn die angebotene Wohnung dem Geschäftsführer dieser GmbH gehört. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Geschäftsführer die Wohnung bereits verkauft hatte, als die Wohnung zur Vermietung angeboten wurde.

Entscheidend ist allein, wer zum Zeitpunkt der Wohnungsvermittlung im Grundbuch eingetragen ist. Im entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer seine Wohnung längst verkauft, als sie an einen Mietinteressenten vermittelt wurde. Auf Grund der Arbeitsüberlastung des Grundbuchamts war der Käufer aber noch nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Das reichte dem Bundesgerichtshof, um der GmbH die Vermittlungsprovision zu streichen (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az: III ZR 41/03).

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Veröffentlicht am 13. Juli 2008
Autor
experto.de