Immobilienrecht

ALG II – Mehr Geld für arbeitslose Hauseigentümer

ALG II – Mehr Geld für arbeitslose Hauseigentümer
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geschrieben von experto.de

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat ein Urteil gefällt, welches sich für arbeitslose Hausbesitzer richtig auszahlen kann. Darin ging es um ein Ehepaar aus Brandenburg an der Havel, dem ein Einfamilienhaus mit rund 91 qm Wohnfläche gehört. Das Haus wurde mit beträchtlichen Krediten finanziert. Beide Eheleute sind arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld (ALG II).

Geld für arbeitslose Hausbesitzer
Bis Juni 2005 zahlte die Arbeitsagentur sowohl die Finanzierungskosten als Teil des ALG II, insgesamt fast 800 €. Dann wurde die Unterstützung auf rund 310 € gesenkt, weil nur noch die Kosten für eine fiktive 65-Quadratmeterwohnung von der Arbeitsagentur anerkannt wurden. Gegen diese enorme Kürzung erhob das Ehepaar Klage – mit Erfolg.

Nebenkosten werden erstattet

Der Tenor des Urteils lautet: Arbeitslose Hausbesitzer oder arbeitslose Besitzer einer Eigentumswohnung haben Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II. Nach Meinung der Richter müsse die Arbeitsagentur insofern die vollen Betriebs- und Nebenkosten, sowie sie nachweislich entstanden sind, erstatten.
Andernfalls seien die Bezieher von ALG II gezwungen, ihr Haus zu verkaufen. Dass dies nicht sein könne, stellten die Sozialrichter klar. Lediglich die Finanzierungskosten dürften auf die Kosten einer Vergleichsmiete begrenzt werden, teilte das Gericht mit.
Praxis-Tipp für arbeitslose Hausbesitzer
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung haben die Landesrichter die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen (LSG Berlin-Brandenburg, Az.: L 10 AS 103/06).

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