Immobilienrecht

Elektroauto: Zustimmung zur Ladestation lässt sich nicht erzwingen

Elektroauto: Zustimmung zur Ladestation lässt sich nicht erzwingen
geschrieben von Burkhard Strack

Selbst wenn ein WEG-Mitglied anbietet, die Umbaukosten selbst zu tragen: Dass die übrigen Wohneigentümer der Installation einer Ladestation für ein Elektroauto in der Garage zustimmen, lässt sich nicht erzwingen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor (Urteil v. 21.01.2016, Az. 36 S 2041/15).

Bauliche Veränderung abgelehnt

Das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft wollte sich ein Elektroauto zulegen. Allerdings wäre zu dessen vernünftigem Betrieb eine Ladestation in der Garage nötig. Der betreffende Wohneigentümer brachte die Angelegenheit in der Eigentümerversammlung zur Sprache und erklärte sich zur Kostenübernahme bereit. Zu seiner Überraschung lehnte die Mehrheit der WEG die geplante Installation aber ab. Daraufhin focht er den Ablehnungsbeschluss gerichtlich an, kam damit aber nicht durch.

Kein Anspruch auf Zustimmung

Das angerufene Gericht stellte klar: Eine solche Ladestation zu installieren sei eine bauliche Veränderung, denn dazu müsste auch eine Stromleitung im Gemeinschaftseigentum verlegt werden. Eine solche bauliche Veränderung müsse einstimmig oder, wenn sie als Modernisierung zu werten sei, zumindest mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Die liege hier aber nicht vor.

Eine Genehmigung zieht womöglich weitere nach sich

Zudem würde die WEG sich gegenüber anderen Mitgliedern in Zugzwang begeben, wenn sie der Installation auch nur einer Ladestation zustimme: Künftige Anliegen dieser Art von weiteren WEG-Mitgliedern könne sie dann nicht mehr ablehnen. All das war für das Gericht Grund genug, den Beschluss als nicht rechtsmissbräuchlich einzustufen. Seien Sie sich also über die Hürden bewusst, wenn Sie eine solche Anschaffung planen.

 

Über Ihren Experten

Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied), Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.

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