Immobilienrecht

Einzugsermächtigung: Kündigung durch Verwalter erlaubt

Für Hausverwalter ist eine Einzugsermächtigung für Hausgeld meist eine bequeme Sache, weil das Geld dann pünktlich gutgeschrieben wird. Bei Streit über die Höhe der Lastschriften kann es aber brenzlig werden. Hier stellt sich die Frage, ob dann der Verwalter eine solche Einzugsermächtigung kündigen darf. Ja, sagt dazu der Bundesgerichtshof (Urteil v. 29.01.2016, Az. V ZR 97/15).

WEG-Mitglied macht Schwierigkeiten

Ein Wohnungseigentümer hatte der Hausverwaltung eine Einzugsermächtigung erteilt. Der Verwalter zog das Hausgeld per Lastschrift in voller Höhe ein. Das passte dem Eigentümer nicht, denn er war der Meinung, ihm stünden noch Rückzahlungsansprüche aus dem Vorjahr zu, die der Verwalter mit den Hausgeldzahlungen hätte verrechnen sollen. Er drohte mit Strafanzeige wegen ungenehmigter Abbuchung. Daraufhin kündigte der Verwalter die Einzugsermächtigung und forderte den Wohnungseigentümer zur Überweisung des fälligen Hausgeldes auf. Als keine Zahlung einging, verklagte er ihn – und bekam recht.

Aufrechnung nur mit unstrittigen Forderungen

Er sei doch gar nicht im Verzug gewesen, argumentierte der Wohnungseigentümer. Schließlich habe er dem Verwalter ja eine Einzugsermächtigung erteilt, von der dieser nur keinen Gebrauch gemacht habe. Der BGH sah das anders: Durch die angedrohte Strafanzeige habe der Verwalter das Recht gehabt, die Einzugsermächtigung zu kündigen. Auch stünden ihm die offenen Zahlungen zu. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen bestünde nur bei unstrittigen Forderungen.

Fazit: Eine Einzugsermächtigung kündigen kann nicht nur der Wohnungseigentümer, der sie erteilt hat, sondern bei Schwierigkeiten auch der Hausverwalter.

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Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.