Immobilienrecht

Eigentümerversammlung: Nicht alle Wohnungseigentümer haben Stimmrecht

Ein Fehler wird in der Praxis in Eigentümerversammlungen immer wieder gemacht. Es wird nicht berücksichtigt, dass manche Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen einem Stimmrechtsausschluss unterliegen. Ihre Stimmen dürfen bei einer Abstimmung nicht berücksichtigt werden.

Laut Urteil des BGH, ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ein Eigentümer in den folgenden Fällen nicht berechtigt an der Abstimmung teilzunehmen (BGH, Urteil v. 19.09.2002, Az. VZB 30 102):

  • Die Beschlussfassung betrifft die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm (Beispiel: Der Miteigentümer ist Verwalter; beim Beschluss über seine Entlastung darf er nicht mit abstimmen).
  • Die Beschlussfassung betrifft die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn (Beispiel: Ein Miteigentümer soll wegen nicht gezahlten Hausgeldes verklagt werden).
  • Der Wohnungseigentümer ist rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt worden.
  • Die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass derjenige, der mit Hausgeldzahlungen in Verzug ist, einem Stimmrechtsausschluss unterliegt.

Prüfen Sie die Abstimmungsrechte vor der Eigentümerversammlung
Sie sollten beachten, dass ein Miteigentümer, der vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, auch nicht als Vertreter für einen anderen Miteigentümer an der Abstimmung teilnehmen darf. Prüfen Sie also immer, wer an einer Abstimmung überhaupt teilnehmen darf, oder weisen Sie Ihren Verwalter in der Versammlung darauf hin, diese Prüfung vorzunehmen.

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Dr. Tobias Mahlstedt