Immobilienrecht

Beleidigung, Müll und Lärmstörung: fristlose Kündigung rechtens

Beleidigung, Müll und Lärmstörung: fristlose Kündigung rechtens
geschrieben von Burkhard Strack

Welche Handhabe haben Sie als Vermieter, wenn ein Nachbarstreit zwischen Ihren Mietern eskaliert und ein Beteiligter den Hausfrieden nachhaltig beeinträchtigt? Ein klares Urteil sprach hier das Landgericht Köln: Die fristlose Kündigung ist dann erlaubt (Urteil v. 15.04.2016, Az. 10 S 139/15).

Fristlose Kündigung nach mehrfacher Störung

Im Streit mit ihren Nachbarn wurde eine Mieterin ziemlich ausfallend. Und nicht nur das. Sie warf auch Salatblätter auf deren Terrasse. Absichtlich polterte sie zudem zur nächtlichen Ruhezeit mit ihrem Rollkoffer in den Keller. Der Vermieter wollte da nicht länger tatenlos zusehen. Fristlos kündigte er das Mietverhältnis. Prompt wehrte sich die Betroffene gerichtlich: Solche Einzelfälle berechtigten nicht zur fristlosen Kündigung. Oh doch, sagte dazu das angerufene Landgericht Köln.

Wiederholte Vorfälle sprechen für nachhaltige Störung

Sei der Hausfrieden nachhaltig gestört, liege ein wichtiger Grund vor. Nur aus wichtigem Grund ist es wiederum gestattet, ein Mietverhältnis fristlos zu beenden. Die Mieterin hatte sich alle diese Vorfälle innerhalb von nur 3 Tagen zuschulden kommen lassen. Als „nachhaltig“ stufte das Gericht diese Vorfälle auch deshalb ein, weil die Mieterin schon früher ein ähnliches Verhalten an den Tag gelegt hatte. Damals warf sie Knochenreste, Grünabfälle und Federn auf die benachbarte Terrasse. Damit sei klar: Sie lasse es nachhaltig an der gebotenen Rücksichtnahme gegenüber ihren Mitmietern fehlen. Die fristlose Kündigung war rechtens.

 

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Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied), Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.

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