Immobilienrecht

Aufzug kaputt? Das ist für Mieter im Obergeschoss ein Minderungsgrund

Aufzug kaputt? Das ist für Mieter im Obergeschoss ein Minderungsgrund
geschrieben von Burkhard Strack

Ganz klar: Ein Aufzug im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses gehört nicht zu den einzelnen Wohnungen, die Sie vielleicht vermieten. Aber trotzdem kann ein defekter Aufzug ein Minderungsgrund sein. Das wurde einer Vermieterin in München zum Verhängnis in einem Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde (Urteil v. 29.09.2015, Az. 425 C 11160/15).

Aufzug kam nicht mehr durch den TÜV

Der Aufzug in einem Mehrfamilienhaus war in die Jahre gekommen. Er wies sicherheitstechnische Mängel auf und wegen einer fehlenden Notruf-Vorrichtung untersagte der TÜV schließlich den weiteren Gebrauch. Das aber machte es einer 82-jährigen Mieterin im 4. Stock unmöglich, von Ihrer Wohnung ins Erdgeschoss zu kommen. Sie war zu 100 % schwerbehindert und konnte die Treppe nicht benutzen. Sie minderte deshalb die Miete um 50 %. Aber anstatt den Aufzug sicherheitstechnisch aufzurüsten, ließ die Vermieterin ihn komplett ausbauen. Der Aufforderung der Mieterin, den Aufzug wieder nutzbar zu machen, folgte sie nicht und die Sache kam vor Gericht.

Gericht entscheidet: Aufzug gehört zur Mietsache

Ohne Wenn und Aber gab das Gericht der Mieterin recht. Die Argumentation klingt einleuchtend: Nur wegen des Aufzugs hatte die 82-Jährige ihre Wohnung überhaupt anmieten und nutzen können. Somit gehöre der Aufzug unstreitig zur Mietsache, entschied der zuständige Richter. Die Vermieterin wurde dazu verurteilt, wieder einen gebrauchsfähigen Aufzug in ihr Mietshaus einzubauen.

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Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied), Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.

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