Immobilienrecht

20 % Mietminderung wegen Baulärms ist rechtens

Vorsicht, wenn Sie Wohnungen neben potenziellen Baugrundstücken vermieten! Kommt es tatsächlich zur Bebauung, ist eine Mietminderung wahrscheinlich – und rechtens, wie aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervorgeht (16.06.2016, Az. 67 S 76/16).

Benachbarte Lücke wird bebaut

Eine Mieterin hatte eine Wohnung in Berlin-Mitte angemietet. In deren
Nachbarschaft befand sich ein Grundstück, auf dem Bäume standen. Doch
das Idyll währte nicht lange: Die Bäume mussten einer Tiefgarage und
einem Gebäude weichen. Die Mieterin hatte zunächst ihre Miete voll
bezahlt. Angesichts einer Baudauer von 10 Monaten mit Lärm, Staub und
Erschütterungen verlangte die Mieterin von ihrem Vermieter 20% der
gezahlten Miete zurück was einer Summe von 950 € entsprach. Vor dem
Amtsgericht war ihre Klage noch gescheitert, aber vor dem Landgericht
hatte sie Erfolg.

Baulärm nicht mit Bolzplatzlärm vergleichbar

Ausdrücklich wich das Landgericht von der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ab, wonach ein Mieter keinen Anspruch auf Minderung
hat, wenn in der Nachbarschaft ein Bolzplatz liegt, auf dem lärmend
gespielt wird. Hier läge der Fall anders, so die Richter: Die Mieterin
habe nicht damit rechnen müssen, dass das Grundstück bebaut würde. Dass
sie an eine spätere Bebauung nicht gedacht habe, sei allenfalls leicht
fahrlässig. Das aber sei zu wenig, um bei Mängeln der gemieteten Wohnung
die Gewährleistung auszuschließen.

Fazit: Von Anfang an mit offenen Karten spielen

Als Vermieter haben Sie die Übersicht, die neuen Mietern womöglich
fehlt. Verheimlichen Sie potenzielle Belästigungen durch Lärm, Staub
oder Erschütterungen nicht, sondern spielen Sie mit offenen Karten.
Besser, Sie einigen sich für die Bauzeit mit dem Mieter auf eine
geringere Miete, als später vor Gericht darüber streiten zu müssen.

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Über Ihren Experten

Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.