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Immobilienkauf: Überprüfen Sie immer die Baugenehmigung

Immobilienkauf: Überprüfen Sie immer die Baugenehmigung
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geschrieben von experto.de

Erwerben Sie ein Gebäude, werden Sie regelmäßig von einer Baugenehmigung ausgehen. Indes: In der Praxis kommt es durchaus vor, dass die Baugenehmigung fehlt oder nicht eingehalten wurde. Verlangt die Baugenehmigungsbehörde später den Abriss, fragt sich, ob für Sie Vertrauensschutz bestand. Kann Ihnen also möglicherweise auch die Behörde auf Schadenersatz haften?

Das lehnt das OLG Hamm ab (Az. 11 W 11/05). Im Urteilsfall war der Abriss angeordnet worden. Der Verkäufer hatte den Käufer nicht über die Rechtswidrigkeit der baulichen Situation unterrichtet. Dennoch, so das Gericht, musste die Behörde den Käufer nicht auf die fehlende Baugenehmigung hinweisen. Die Amtspflicht bestehe nur darin, das Baurecht zu beachten, nicht aber, Dritte zu schützen.

Tipp: Sie sollten sich immer informieren, ob potenzielle Objekte mit dem Baurecht im Einklang stehen und eine Baugenehmigung vorliegt.

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