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Geschlossene Fonds: Per Widerruf aussteigen und Geld zurückbekommen

Geschlossene Fonds: Per Widerruf aussteigen und Geld zurückbekommen
geschrieben von Nicole Mutschke

Sie möchten vorzeitig aus einem geschlossenen Fonds aussteigen? Dann besteht jetzt Anlass zur Hoffnung: Aktuellen Gerichtsurteilen zufolge können sich Anleger unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Jahre nach der Zeichnung durch einen Widerruf von ihren Beteiligungen lösen und das Geld zurückbekommen.

Der Erwerb geschlossener Fonds wird Anlegern gern als sichere Investition und Altersvorsorge angepriesen, auf Risiken wie ausbleibende Ausschüttungen oder einen möglichen Totalverlust wird jedoch viel zu selten hingewiesen. Vor dem Hintergrund der desaströsen Entwicklung vieler geschlossener Fonds möchten sich daher immer mehr Anleger von ihren Beteiligungen verabschieden und ihr Geld retten. Nur wie?

Widerruf über den Verbraucherkredit

Die Chancen für einen Ausstieg aus geschlossenen Fonds über einen Widerruf stehen gut, wenn die Anteile – zumindest teilweise – durch einen Kredit finanziert wurden. Oft ist bei geschlossenen Fonds sogar eine obligatorische Anteilsfinanzierung vorgesehen.

Und für diese Verbraucherdarlehensverträge besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Ist die Belehrung über dieses Widerrufsrecht im Vertrag falsch oder fehlt sogar ganz, sind die Erfolgsaussichten für einen Ausstieg durch Widerruf – ohne zeitliche Begrenzung – vielversprechend. 

Woran erkennt man eine ungültige Widerrufsbelehrung?

Eine Widerrufsbelehrung muss für den Anleger klar erkennbar und deutlich formuliert sein. Die Belehrung muss sich inhaltlich und drucktechnisch in nicht zu übersehener Weise aus dem übrigen Text hervorheben. Trifft dies nicht zu und ist die Widerrufsfrist für Sie als Anleger nicht unmissverständlich erkennbar, beginnt aus rechtlicher Sicht erst gar keine Widerrufsfrist.

Das heißt, Sie können sich durch einen Widerruf noch Jahre nach der Zeichnung, auch wenn alle sonstigen Ansprüche möglicherweise längst verjährt sind, aus dem Darlehensvertrag lösen.

Formale Fehler bei Widerrufsbelehrungen

Da der Fondsbeitritt und das Verbraucherdarlehen bei einer obligatorischen Anteilsfinanzierung als sogenanntes verbundenes Geschäft betrachtet werden, gilt: Nicht nur die Darlehensverträge sind bei einem erfolgreichen Widerruf null und nichtig, sondern Sie als Anleger entledigen sich auch der unliebsamen Beteiligung. Das belegen diverse aktuelle Gerichtsurteile (LG Stuttgart 8 O 381/10, LG Potsdam 8 O 283/10, LG München I 22 O 14631/10 und LG Passau 1 O 634/10).

Auch ranghöhere Oberlandesgerichte haben diese Urteile inzwischen bestätigt (OLG Stuttgart 6 U 79/11, OLG München 5 U 2167/11). Aufgrund von formalen Fehlern in den Widerrufsbelehrungen wurde zugunsten der Anleger entschieden, die aus ihren geschlossenen Fonds aussteigen wollten.

So entschied das Oberlandesgericht München zum Beispiel, dass Verbraucher bei der Formulierung, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" über den genauen Fristbeginn im Unklaren gelassen würde. Die beliebte Formulierung, die sich in vielen Widerrufsbelehrungen findet, wurde damit als fehlerhaft angesehen, sodass der Widerruf noch immer zulässig ist.

Bei erfolgreichem Widerruf Geld zurück

Bei einem erfolgreichen Widerruf sind Sie nicht nur von Ihren Darlehenszahlungen befreit, sondern erhalten auch Ihre Einlagesumme von der finanzierenden Bank zurück. Steuervorteile sind auf den Rückabwicklungsanspruch nicht anzurechnen. Hier gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung von Steuervorteilen auf  Schadenersatzansprüche entsprechend. Lassen Sie Ihren konkreten Fall aber unbedingt von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen.

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Nicole Mutschke

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