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Obergrenze von Bargeldzahlungen: 5 Gründe, warum Sie sie kritisch sehen sollten

Bundesfinanzminster Schäuble hat mit seinem Plan, möglichst noch dieses Jahr eine 5000 Euro-Obergrenze von Bargeldzahlungen einzuführen, eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Zusätzlich wird die Debatte durch EZB-Andeutungen befeuert, den 500 Euro-Schein abschaffen zu wollen.

Obwohl gute Gründe für die Obergrenze genannt werden, gibt es auch fundierte Gegenargumente.

Obergrenze von Bargeldzahlungen – nicht nur Idee des Finanzministers

Mit seinem Vorstoß steht der Finanzminister jedenfalls keineswegs alleine, er kann sich einer breiten Zustimmung innerhalb der Regierungsparteien erfreuen. Und auch im europäischen Rahmen wäre Deutschland Mitglied in einer "Koalition der Willigen". Ein Dutzend EU-Staaten – darunter Frankreich, Italien und Spanien – kennen bereits eine Obergrenze von Bargeldzahlungen.

Bei den Deutschen steht Bargeld dagegen nach wie vor hoch im Kurs. Fast 80 Prozent der Zahlungstransaktionen hierzulande werden immer noch bar abgewickelt, auch wenn größere Barbeträge eher die Ausnahme als die Regel sind.

Wolfgang Schäuble begründet seinen Vorstoß mit Argumenten, gegen die niemand etwas haben kann. Geldwäsche und Schwarzarbeit sollen bekämpft, Terrorismus-Finanzierung erschwert, Drogengeschäfte und andere kriminelle Transaktionen verhindert werden. Doch sind diese Gründe wirklich stichhaltig? Namhafte Kritiker haben gewichtige Einwände gegen eine Obergrenze von Bargeldzahlungen. Nachfolgend finden Sie ein Überblick.

1. Die vorgeblichen Ziele – Erschwerung von Geldwäsche und Kriminalität – werden nicht erreicht

Ob die Obergrenze wirklich gegen Terrorismus und Kriminalität helfen würde, daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Vorstellung, dass für die genannten "Zielgruppen" keine geeigneten Alternativen zum Bargeldtransfer existieren, ist jedenfalls illusionär. Virtuelles Geld – Stichwort Bitcoin – bildet keineswegs die einzige Möglichkeit, "Underground banking" und schwer nachvollziehbare Formen von unbaren Transaktionen bieten ebenfalls Auswege. Und schließlich bleibt weiterhin die Option des – dann illegalen – Bargeldtransfers.

2. Es gibt gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken

Die Einführung einer Obergenze von Bargeldzahlungen würde einen wesentlichen Eingriff in Freiheitsrechte der Bürger – insbesondere die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie – darstellen. Dass eine solche Beschränkung unter Gemeinwohl-Gesichtspunkten notwendig ist, dafür fehlt bislang ein ausreichender Nachweis. Das meint zumindest der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier.

3. Die Obergrenze ist ein Einstieg und ein weiterer Schritt zum "gläsernen" Bürger

Der Finanzminister versucht zu beschwichtigen. An eine Bargeldabschaffung sei grundsätzlich nicht gedacht. Doch es muss nicht dauerhaft bei der 5000 Euro-Obergrenze bleiben. Die Einführung könnte ein Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld sein. Damit würde künftig de facto jeder Kauf und jede Zahlungstransaktion von Bürgern nachvollziehbar und kontrollierbar werden. Eine solche "totale" Möglichkeit der Überwachung kann sich eigentlich niemand in einer freien Gesellschaft wünschen.

4. Für Geldbesitzer wird es schwerer, sich gegen Negativzinsen zu wehren

Bargeldhaltung ist bis dato eine der letzten Möglichkeiten, sich gegen negative Zinsen auf Erspartes wirksam zu wehren. Das Geld im "Sparstrumpf" bringt zwar keine Zinserträge, doch sind auch keine Abzüge möglich. Daher ist das Bargeld Geldpolitikern, in einer Zeit in der die EZB mit Negativzinsen und billigem Geld agiert, ein Dorn im Auge, weil es ihre Maßnahmen konterkariert. Eine Obergrenze würde das Sparen ohne Zinsverlust tendenziell erschweren. Das ist sicher nicht im Sinne der Sparer.

5. Erfahrungen in anderen Ländern sprechen nicht für eine Obergrenze

Zusätzlich hat die Maßnahme, in den europäischen Ländern, in den es bereits eine Obergrenze von Bargeldzahlungen gibt, bisher augenscheinlich nicht die erhofften Effekte gehabt. Weder ließen sich Terroristen bei ihren Anschlägen aufhalten, noch ist weniger Geldwäsche, Schwarzarbeit oder sonstige Kriminalität festzustellen als im "Bargeldland" Deutschland. Die Obergrenze ist daher bisher den praktischen Nachweis ihrer Wirkung schuldig geblieben.

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Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.

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