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Basiskonto: Die 6 wichtigsten Fakten zum neuen Zahlungskontengesetz

Vor Kurzem wurde vom Bundesrat aufgrund einer EU-Richtlinie das Zahlungskontengesetz verabschiedet, das ein “Basiskonto für jedermann” vorsieht. Banken dürfen demzufolge niemandem mehr verwehren, ein Konto in ihrem Institut zu eröffnen. Umgesetzt werden müssen die Vorgaben bis spätestens 18. September 2016.

Folgend finden Sie die Antworten auf die sechs wichtigsten Fragen zum neuen Zahlungskontengesetz:

  1. Basiskonto
  2. Wer darf eröffnen
  3. Zweck des Gesetzes
  4. Weitere Vorteile
  5. Ablehnen oder Kündigen
  6. Alle Banken verpflichtet

1. Was genau ist ein Basiskonto?

Bei dem Basiskonto handelt es sich um ein einfaches Girokonto mit allen grundlegenden Funktionen zum Zahlungsverkehr (Bareinlage, Barauszahlung, Kartenzahlung, Überweisung und Lastschriften) auf Guthabenbasis. Das bedeutet, dass für dieses Konto kein Überziehungskredit gewährt wird.

2. Wer darf das "Basiskonto für jedermann" eröffnen?

Der Gesetzesentwurf stellt nach EU-Richtlinien sicher, dass alle Verbraucher mit legalem Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit haben, auf der Bank ihrer Wahl ein Konto zu eröffnen und dessen grundlegende Funktionen zu nutzen. Dieses Recht gilt sowohl für Unionsbürger, als auch für Drittstaatsangehörige in der EU, Wohnsitz- beziehungsweise Obdachlose, Geduldete und Asylsuchende im Sinne des "Genfer Abkommens". Das Zahlungskontengesetz kommt den Angaben zufolge etwa einer Million Menschen zugute.

3. Was wird mit dem neuen Gesetz bezweckt?

Ein Konto ist mittlerweile für jeden Menschen ein zur normalen Lebensführung notwendiges Produkt. Wer nicht am üblichen Zahlungsverkehr teilnehmen kann, wird wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. Mit dem neuen Gesetz soll der Diskriminierung wegen fehlendem Einkommen oder Wohnsitz, aufgrund dessen eine Kontoeröffnung bisher nicht möglich war, entgegengewirkt werden.

Außerdem sind Bareinzahlungen ohne Konto auf der Bank erheblich teurer, was gerade für beispielsweise Arbeitslose eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet.

Aufgrund des Umstandes, dass es sich bei dem Zahlungskontengesetz um eine staatliche Regelung nach EU-Richtlinien handelt, soll damit außerdem die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs im EU-Binnenmarkt gefördert werden.

4. Welche weiteren Vorteile bringt das Zahlungskontengesetz?

Geldinstitute müssen künftig die Konto-Gebühren leicht verständlich veröffentlichen, sodass auch jeder Verbraucher ohne spezielle Fachkenntnisse problemlos in der Lage ist, verschiedene Angebote zu vergleichen. Darüber hinaus soll es einfacher werden, das Konto zu wechseln, die Banken sind dazu verpflichtet, dabei Hilfe zu leisten. Letztlich führt das Zahlungskontengesetz daher zu mehr Wettbewerb der Kontenanbieter und zu besseren Konditionen für die Verbraucher.

Die Vergleichbarkeit von Kontenangeboten soll zusätzlich durch Vergleichswebsites im Internet erhöht werden – auch das trägt zur Steigerung der Transparenz und zugleich zu einer Erhöhung des Konkurrenzdrucks bei.

5. Kann die Bank ein Basiskonto dennoch ablehnen oder später einfach wieder kündigen?

Zur Rechtssicherheit für die Anspruchsberechtigten sind im Zahlungskontengesetz sämtliche Ablehnungs- und Kündigungsgründe für ein Basiskonto nach den Vorgaben der EU-Richtlinien normiert. Nur wenn tatsächlich ein ausdrücklich genannter Grund vorliegt, kann das Geldinstitut davon absehen, ein Basiskonto zu eröffnen. Ebenso ist es der Bank erlaubt, aus gegebenen Anlass den Vertrag und damit das Konto zu kündigen.

Es reicht allerdings nicht aus, wenn der Verbraucher in Zahlungsverzug gerät. Eine Kündigung aus diesem Grund ist nur dann möglich, wenn der Kontoinhaber mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Kontokosten mit mehr als drei Monaten in Verzug gerät. Dasselbe gilt auch für die Ablehnung: Wenn einem Verbraucher bereits einmal wegen Zahlungsverzug gekündigt wurde, muss dasselbe oder ein anderes Geldinstitut kein Konto für ihn eröffnen.

6. Warum werden ausnahmslos alle Banken verpflichtet?

Laut Zahlungskontengesetz sind nicht nur öffentliche-rechtliche Geldinstitute, sondern alle Banken dazu verpflichtet, ein Basiskonto auf Antrag einer berechtigten Person einzurichten. Diese regulatorische Gleichbehandlung wird als sachgerechte Lösung aus aufsichtsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen erachtet. Hinzu kommt, dass sichergestellt sein muss, dass die Zahl der Anbieter ausreicht, um die Versorgung aller Verbraucher mit Wunsch nach einem Basiskonto zu decken

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Über Ihren Experten

Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.