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Versicherungen: Prüfen Sie Ihre Unterlagen auf Aktualität

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Wenn beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung im Falle des eigenen, vorzeitigen Todes der Ehepartner als Bezugsberechtigter angegeben wird, dann bekommt der auch das Geld, wenn die Ehe später geschieden wird und längst eine neue Ehe besteht. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ: IV ZR 150/05) entschieden.

Die Erklärung dafür: Die Benennung eines Bezugsberechtigten ist eine Erklärung, die im Zweifelsfall auszulegen ist. Dabei ist jedoch auf den Moment abzustellen, in dem die Erklärung abgegeben wurde. Die Auslegung führte in dem Fall zu dem Ergebnis, dass der zum Zeitpunkt der Erklärung mit Sicherheit der damalige Ehegatte gemeint war. Diese Erklärung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht automatisch unwirksam, so die Bundesrichter.

Weiterhin heißt es: Für eine wirksame Änderung der ursprünglichen Bezugsberechtigung zugunsten des neuen Ehepartners wäre eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Versicherer erforderlich gewesen, die aber nicht erfolgt ist.

Das Urteil zeigt, wie sinnvoll es ist, Versicherungsunterlagen von Zeit zu Zeit auf Aktualität zu überprüfen und ggf. anzupassen, denn Versicherungspolicen passen sich oft nicht von alleine an veränderte Lebenslagen an.

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