Hartz IV Regelsatz: Erste Erfolge im Streit

Regierung und Opposition haben sich in dem Streit um die Hartz IV Reform angenähert. Kernerfolg der nächtlichen Verhandlungsrunde Anfang Januar 2011: Die Kommunen werden für die Umsetzung des Bildungspaketes verantwortlich sein. Ungeklärt ist weiterhin, wie der Hartz IV Regelsatz zukünftig berechnet wird.

Die Verhandlungen rund um den Hartz IV Regelsatz am 24.01.2011 zogen sich über sechs Stunden hin. Immerhin steht nun fest, dass die Zuschüsse für Nachhilfestunden, Schulmittagessen und Freizeitaktivitäten nicht wie von der Regierung geplant von den Jobcentern, sondern von den Kommunen gewährt werden sollen. Diese könnten die Leistungsangebote vor Ort am besten beurteilen. Auch die Kinder von rund 200.000 Geringverdienern, die einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, sollen von den Zuschüssen profitieren.

Hartz IV Regelsatz weiter strittig
Über die zukünftige Berechnung des Hartz IV Regelsatzes konnte nach wie vor keine Einigung erzielt werden. Die Regierung sieht vor, den Hartz IV Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro monatlich zu erhöhen. Vertretern von SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig. Sie forderten die Regierung auf, den Hartz IV Regelsatz nicht nach der Haushaltssituation zu berechnen, sondern am realen Bedarf auszurichten. Kritisiert wurde auch, dass nur die ärmsten 15% der Bevölkerung betrachtet werden. Die Sozialdemokraten wollen das unterste Fünftel als Bezugsgruppe für die Berechnung festlegen.  

Hartz IV Regelsatz – Einigung in greifbarer Nähe
Allerdings hat die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, im Hinblick auf den Hartz IV Regelsatz lediglich Teilkorrekturen eingefordert. Konkrete Vorschläge für die Berechnung des Regelsatzes lägen der Regierung bereits vor, so Schwesig. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich optimistisch, dass bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar eine Einigung über die offenen Punkte erzielt werden könne.

Veröffentlicht am 18. Februar 2011
Autor
experto.de