Verbrauchertipps

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: so wehren Sie sich gegenüber den Banken

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist nicht so selten, wie viele Verbraucher annehmen würden. Vor allem der Skandal rund um die Deutsche Kreditbank (DKB) hat vielen Kunden ins Gedächtnis gerufen, auch das leicht zu übersehende „Kleingedruckte“ genau zu lesen.

Idealerweise mit der Hilfe von Verbraucherverbänden oder einem geschulten Rechtsbeistand.

Die Widerrufsbelehrung genau überprüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich Schritte einleiten

Mit den Immobilienkrediten der Deutschen Kreditbank AG (DKB) wurde auch erstmals der allgemeinen Öffentlichkeit bewusst, dass das Kleingedruckte nicht automatisch rechtssicher ist, nur weil es von eigentlich dafür ausgewiesenen Experten formuliert wurde. Die Verbraucherzentrale Hamburg nahm das zum Anlass, die Verträge der DKB genauer unter die Lupe zu nehmen: teils mit schockierenden Ergebnissen.

Verträge, die zwischen dem 10. Februar 2003 und dem 30. August 2011 abgeschlossen wurden, waren zu rund 75 Prozent mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ausgezeichnet – insbesondere zwischen 2003 und 2007 war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in den Verträgen schon eher Standard als die Ausnahme. Laien sind dem aber nicht schutzlos ausgeliefert, ganz im Gegenteil sogar. Mitunter können Sie die fehlerhafte Widerrufsbelehrung nutzen, um damit einen Kredit aufzulösen, der zu ungünstigen Konditionen abgeschlossen wurde – besonders Immobiliendarlehen sind aufgrund ihrer langen Laufzeit dafür geeignet.

Aufgrund der schockierend hohen Quote von rund 75 Prozent können Sie bei Immobilienverträgen, die zwischen 2003 und 2007 beziehungsweise 2003 und 2011 (etwas seltener) abgeschlossen worden davon ausgehen, dass diese auch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Am Anfang eines Einspruchs und dem potentiellen Gang zum Gericht steht aber erst einmal die Überprüfung. Um wirklich auf "Nummer sicher" zu gehen, sollte diese von einem Experten erfolgen. Anlaufstellen dafür können die regionale Verbraucherzentrale oder ein Rechtsbeistand sein.

Die mit dem Widerrufsrecht vertrauten Experten überprüfen den Vertrag dann explizit auf die Formulierungen. Oftmals entscheiden nur wenige Worte über deren Status, weshalb diese Arbeit nicht für Laien geeignet ist – besonders nicht, wenn danach ein potentieller Rechtsstreit folgen könnte. Die Kosten für eine Überprüfung belaufen sich auf rund 70,- bis 120 Euro, die Überprüfung selber kann aber einige Wochen in Kauf nehmen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung identifiziert: was nun?

Haben Sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Ihren Verträgen identifiziert beziehungsweise wurde diese durch den Experten belegt, können Sie sich bereits unmittelbar nach einem neuen, besseren Angebot am Markt umsehen. Der Bank Ihrer Wahl sollten Sie wahrheitsgemäß Ihre Situation schildern und auch darlegen, für was das Darlehen eingesetzt wird. Haben Sie sich ein Angebot zur Finanzierung gesichert, können Sie schließlich offiziell den Widerruf gegenüber Ihrer ehemaligen Bank (beispielsweise der DKB) erklären.

Das wird immer schriftlich gemacht, idealerweise per Einschreiben mit Rückschein, damit Sie einen Nachweis haben, dass das Schriftstück tatsächlich seinen Empfänger erreicht hat. Arbeiteten Sie bereits bei der Überprüfung mit einem Anwalt zusammen, kann dieser den Widerruf mitunter direkt für Sie erledigen und übermitteln.

Aus dem erklärten Widerruf ergeben sich schließlich zwei mögliche Situationen:

  • entweder die Bank akzeptiert die fehlerhafte Widerrufsbelehrung und den daraus resultierenden Widerruf oder
  • sie akzeptiert diesen nicht.

Wird der Widerruf akzeptiert, leiten Sie Ihr Darlehen zur neuen Bank und deren Konditionen um – damit ist diese Sache für Sie abgeklärt.

Wird der Widerruf nicht anerkannt, müssen Sie sich spätestens jetzt Rechtsbeistand in Form eines Anwalts einholen. Besonders bei der DKB ist bekannt, dass diese sich bisher nicht offen für außergerichtliche Einigungen zeigte. In diesem Fall führt der Weg gezwungenermaßen vor Gericht. Hier haben Sie jedoch gute Chancen, denn eine Vielzahl von Richtern und Gerichten hat bisher zu Gunsten der Verbraucher gewertet. Nur in einigen Einzelfällen wurde gegen diese entschieden. Einige der bisherigen Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig oder wurden an ein höheres Gericht übertragen. Das OLG Dresden, OLG Brandenburg und KG Berlin haben bereits rechtskräftig für Verbraucher entschieden.

Nicht nur die DKB betroffen

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung findet sich aber nicht nur bei der DKB, denn auch andere Banken und Kreditinstitute sind betroffen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat zu diesem Thema eine umfassende Statistik veröffentlicht. Aus dieser wird deutlich, dass neben der DKB vor allem auch die Deutsche Bank, die Hamburger Sparkasse, ING-Diba und DSL-Bank betroffen sind. Commerzbank, BW Bank und Münchner Hypothekenbank ergänzen das Portfolio. Die Quote der fehlerhaften Verträge beläuft sich bei den genannten Banken stets in einem Spektrum von rund 68 bis knapp 90 Prozent.

Achtung: Das ewige Widerrufsrecht endet am 21. Juni 2016. Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 können also nur noch bis zu diesem Stichtag widerrufen werden.

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Über Ihren Experten

Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.