Datenschutz bei Smart Metern

Die Datenschutzaufsichtsbehörden stellen Forderungen an die Einrichtung von Smart Metern. Was bedeutet das für die Praxis?

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder haben sich mit einer Entschließung vom 03./04.11.2010 mit dem „Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs“ – also dem Datenschutz bei Smart Metern – befasst.

Datenschutzaufsichtsbehörden: Smart Meter und Datenschutz
Die Kernaussage der Entschließung vom 03./04.11.2010 ist: "Eine effiziente Energiedistribution und -nutzung darf nicht mit datenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen einhergehen. Die zur Einführung digitaler Zähler bisher erlassenen Rechtsnormen im Energiewirtschaftsgesetz schützen die Privatsphäre der Betroffenen jedoch nur unzureichend."

Die Datenschutzaufsichtsbehörden fordern in dieser Entschließung insbesondere die Stärkung des Grundsatzes der Datenvermeidung und der Datensouveränität der Betroffenen und geben hierzu Maßgaben vor.

Datenschutz bei Smart Meter in der Praxis
Die Anbieter von Smart Metern sollten sich mit Blick auf die vorstehenden Maßgaben zum Datenschutz auf die Datenschutzbehörden „zu bewegen“. Denn die praktische Erfahrung zeigt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden die im Rahmen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geschlossenen Vorgaben versuchen, durch- und umzusetzen.

Die Aufstellung der Maßgaben zum Datenschutz durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ist ein Appell an die Unternehmen, diese Vorgaben zu Smart Meter für die Konkretisierung in der Praxis zu konkretisieren. Denn die Vorgaben bedürfen der konkreten Ausgestaltung. Hier bietet sich die Chance für die Branche im Interesse der Betroffenen zusammen mit den Datenschutzaufsichtsbehörden Maßnahmen und Gestaltungen zu entwickeln.

Verbindlichkeit der Maßgaben zum Datenschutz bei Smart Meter?
Die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist keine im Einzelfall verbindliche – „gesetzesgleiche“ – Regelung ist. Sie hat also keine unmittelbare Bindungswirkung. Allerdings antizipiert sie die Praxis der Datenschutzaufsichtsbehörden zum Datenschutz bei Smart Metern. Sie formuliert also die Handhabung der Bestimmungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Praxis.

Letztlich ist die Beachtung des Datenschutzes – insbesondere die durch die Datenschutzaufsichtsbehörden zu Recht betonte Transparenz – auch ein Aspekt im Eigeninteresse der Anbieter von Smart Meter. Denn kaum etwas anderes kann der Akzeptanz von Smart Meter den Betroffenen stärker entgegenstehen als fehlendes Vertrauen. Letztlich gilt auch: Offenheit durch Transparenz schafft Vertrauen.

Veröffentlicht am 18. Februar 2011