Verbraucherrecht

StVo: Gegen diese Bußgelder können Sie sich wehren

Achtung, wenn Sie beim Ausparken oder Wenden auf ein stehendes Auto aufgefahren sind! Die Ordnungsbehörden wenden in diesem Fall oft § 9 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung an. Das ist falsch. Akzeptieren Sie das, bedeutet das immerhin 60 Euro Bußgeld und 3 Punkte in der Flensburger Sünderkartei.

Indes: Die genannte Vorschrift soll der besonderen Gefährdung des fließenden Verkehrs Rechnung tragen. Etwa dann, wenn einem Autofahrer auf seiner Fahrspur ein rückwärts fahrender Wagen entgegenkommt. Herrscht aber zum Zeitpunkt des Zurücksetzens kein fließender Verkehr, ist die Situation eine andere. Dann kann Ihnen nur ein Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO vorgeworfen werden.
Bei Unfällen am Straßenrand oder in Parklücken sollten Sie sich deshalb gegen den § 9 StVO wehren. Die Ahndung nach § 1 StVO fällt deutlich niedriger aus und zieht keine Punkte in Flensburg nach sich.
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Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.