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Umsätze mit dem Geldspielautomaten bleiben umsatzsteuerfrei

Umsätze mit dem Geldspielautomaten bleiben umsatzsteuerfrei
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geschrieben von experto.de

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten sind nach Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei. (BFH-Urteil vom 12.05.2005, Az.: V R 7/02). Es stand den einzelnen Mitgliedsstaaten frei, die Besteuerung der mit Geldspielautomaten erzielten Umsätze selbst zu gestalten. Von diesem Recht hat die Bundesrepublik bisher keinen Gebrauch gemacht.

Umsätze mit dem Geldspielautomaten bleiben umsatzsteuerfrei
Die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung konnte bisher nicht durchgesetzt werden.

Nach dem Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 15.08.2005, Az.: 51 – S 7165 – 001/03, wird die Finanzverwaltung daher Anträge auf Erstattung der Umsatzsteuer stattgeben und die Festsetzung der Umsatzsteuer insoweit aufheben.

Der Vorsteuerabzug ist bei Geldspielautomaten ausgeschlossen.Beachten Sie, dass damit auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Dies bedeutet, dass die Finanzverwaltung bei nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen Vorsteuerüberhänge zurückfordern wird.

Prüfen Sie daher genau, ob Sie ein Rückforderung erstatteter Vorsteuerüberhänge riskieren, wenn Sie sich auf die Steuerfreiheit von Geldspielautomaten berufen.

Nur wenn die Umsatzsteuer, die Sie erstattet bekommen können, insgesamt höher ist als die Vorsteuer, lohnt sich der Antrag.

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