Straffreiheit durch Selbstanzeige: Das sollten Sie tun

Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist auch die strafbefreiende Teilselbstanzeige abgeschafft worden. Hier finden Sie Details, was zu beachten ist, wenn Sie über eine Selbstanzeige die Straffreiheit erlangen wollen.

Alles auf den Tisch

Zunächst einmal müssen bezüglich einer Steuerart alle strafrechtlich noch nicht verjährten unterlassenen oder unvollständigen Angaben im Rahmen der vorsätzlichen Steuerhinterziehung vollständig nacherklärt werden. Dazu gehört auch, dass unvollständige Angaben ergänzt werden und unrichtige Angaben berichtigt werden. Ohne das ist eine Straffreiheit bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung ausgeschlossen.

Tod der Teilselbstanzeige

Bisher konnte Straffreiheit auch erreicht werden, wenn im Rahmen der Selbstanzeige (Teilselbstanzeige) vereinfacht gesagt nicht alles erwähnt wurde. Zukünftig greift die Straffreiheit nur, wenn sämtliche Besteuerungsgrundlagen komplett nacherklärt werden.

Prüfungsanordnung schließt Selbstanzeige aus

Nach altem Recht konnte auch noch nach Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung eine Selbstanzeige mit voll umfänglicher strafbefreiender Wirkung angegangen werden. Die neuen Regelungen schließen dies jedoch aus, weshalb schon bei der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung keine Selbstanzeige mehr möglich ist. Genauer gesagt würde diese Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr haben.

Strafzuschlag für Strafbefreiung

Wer pro Steuerart und pro Veranlagungszeitraum mehr als 50.000 € hinterzieht, kann grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Straffreiheit gelangen. Damit aber auch bei größeren Steuerhinterziehungen immer noch ein Anreiz zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit besteht, wird in aller Regel von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn neben den Steuern ein Geldbetrag von mindestens 5 % der hinterzogenen Steuern in die Staatskasse eingezahlt wird.

Nie ohne den Profi

Für die Praxis gilt jedoch zu sagen, dass eine Selbstanzeige nie ohne einen Profi, d.h. ohne einen geeigneten Steuerberater oder geeigneten Rechtsanwalt angegangen werden sollte.