Höheres Elterngeld nach Wechsel der Lohnsteuerklasse

Durch einen Wechsel der Lohnsteuerklasse kann es zu einer Erhöhung des Elterngeldes kommen. In diesen Fällen liegt kein Missbrauch vor, wie das Sozialgericht Dortmund jetzt entschied. Und zwar gleich in zwei Fällen (Az. S 11 EG 8/07, S 11 EG 40/07), in denen Mütter aus der Klasse IV in Klasse III wechselten.

Die Ehegatten waren aus der Lohnsteuerklasse IV in die Klasse V gewechselt. Die beiden betreuende Elternteile erhielten in der für sie günstigeren Steuerklasse III jeweils ein höheres Nettogehalt, was die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld bildet. Nachdem Eltern diese Möglichkeit für sich entdeckt hatten, ordnete das Finanzministerium an, den Wechsel der Lohnsteuerklasse abzulehnen, da es sich um Missbrauch handle.

Diese Anordnung ging jedoch nicht aus dem Elterngeldgesetz hervor, so dass betroffene Eltern mit Widerspruch oder Klage reagierten, um den Wechsel der Lohnsteuerklasse durchzusetzen.

Das Sozialgericht sah keinen Missbrauch: Der Gesetzgeber habe keine bestimmte Regelung vorgesehen, die Eltern hätten eine Wahlmöglichkeit. Werde der Wechsel der Lohnsteuerklasse blockiert, handele es sich um die Einschränkung des Elterngeldes auf indirektem Wege, und das sei der Behörde nicht nachträglich erlaubt.

Veröffentlicht am 27. August 2008