Kinder

Schulrecht: Schüler haben im Schulbus keinen Anspruch auf einen Sitzplatz

Laut Schulrecht gehört der Transport der Kinder zur Schule und von der Schule nach Hause nicht in den Verantwortungsbereich der Schulleitung. Soweit die Kinder einen Anspruch auf den Transport mit einem Schulbus haben, muss der Schulträger diesen Transport sicherstellen. Hierbei steht er nicht in der Pflicht dafür zu sorgen, dass jedes Kind einen Sitzplatz hat, wie der folgende Fall zeigt:

Eine Schülerin der 3. Klasse an einer Grundschule in Niedersachsen musste, da sie relativ weit von der Schule entfernt wohnte, mit dem Schulbus fahren. Dieser war immer sehr voll, so dass das Mädchen nicht immer einen Sitzplatz bekam. Bei einer Vollbremsung des Busfahrers stürzte das stehende Mädchen und verletzte sich schwer. Ihre Eltern waren der Meinung, dass ihr, neben den Behandlungskosten, auch ein angemessenes Schmerzensgeld zustehe, da der Schulträger es vorsätzlich versäumt habe, genügend Busse zu organisieren, so dass alle Kinder einen Sitzplatz hätten.

Die Richter am Oberlandesgericht Celle entschieden in ihrem Urteil vom 10.03.2006 zugunsten des Schulträgers. Er organisiert zwar die Schulbusse und den Bustransport, ist aber nicht verpflichtet, jedem Kind einen Sitzplatz zu garantieren. Sie vertraten die Ansicht, dass es auch Grundschülern durchaus zuzumuten sei, im Bus eine Weile zu stehen.

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Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.