Schönheitsreparaturen: BGH erklärt strenge Farbwahlklauseln für unwirksam

Lesezeit: < 1 Minute Die bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil konkretisiert. Seit 2011 sind mietvertragliche Renovierungsklauseln, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben machen, nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gelten und dem Mieter bei der Farbwahl noch einen gewissen Spielraum lassen.

Schadensersatz: Vermieter haften für Konstruktionsfehler

Lesezeit: < 1 Minute Wenn ein Mieter wegen eines Konstruktionsfehlers der Mieträume geschädigt wird, kann der Vermieter hierfür auch ohne Verschulden zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt eine solche Haftung jedoch nur für den Fall zu, dass der Konstruktionsfehler bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhanden war und die Haftung des Vermieters nicht ausgeschlossen wurde.

Bauabzugsteuer: Als Vermieter haften Sie für die Steuerlast Ihrer Handwerker

Lesezeit: < 1 Minute Viele Vermieter wissen gar nicht, dass sie häufig für die Steuerlast der von ihnen beauftragten Handwerker gerade stehen müssen. An Neujahr 2011 fällt diese Pflicht öfters an. Das liegt daran, dass viele Freistellungsaufträge der Bauunternehmer an Silvester auslaufen und sich die Firmen nicht immer rechtzeitig um einen neuen Freibrief beim Finanzamt bemühen.

Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Hochwasser?

Lesezeit: < 1 Minute Das jährliche Hochwasser hat in der Vergangenheit viele Mietwohnungen ruiniert, weitere Schäden sind aktuell zu befürchten. Wer kommt für den Schaden auf? Gebäudeschäden durch eingedrungenes Hochwasser müssen vom Eigentümer beseitigt werden. Auch für das Abpumpen des Wassers aus Kellern und Wohnungen und das Trockenlegen der Räume ist der vermietende Eigentümer verantwortlich.

Mietrecht: Modernisierungszuschlag auch bei gleichbleibenden Heizkosten

Lesezeit: < 1 Minute Wenn die Kosten für Modernisierungen in der Mietwohnung umgelegt werden, entsteht oft Streit über den Sinn der Maßnahme. Tatsächlich ist es so, dass durch Modernisierungen Primärenergie eingespart und die Umwelt geschützt werden sollen und nicht zwangsläufig das Portemonnaie des Mieters entlastet werden muss, wie ein wichtiges Urteil des Landgerichts Berlin zum Modernisierungszuschlag zeigt.

Gewerbemiete: Kosten der Terrorversicherung können umgelegt werden

Lesezeit: < 1 Minute Erstmalig hat sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil mit einer Terrorversicherung und der Kostenumlage auf den Gewerbemieter beschäftigt. Die Terrorversicherung ist eine Folge der Anschläge auf das World Trade Center. Danach werden von den Gebäudeversicherungen die Schäden durch Terroranschläge nicht mehr ohne eine zusätzliche Prämie in der Feuerversicherung mitversichert.

Wohnungseigentum: Rückwirkende Änderung der Kostenverteilung ist ungültig

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Sie bei Ihrem Wohnungseigentum den Kostenverteilungsschlüssel für die Betriebs- und Verwaltungskosten ändern wollen, reicht es nicht aus, nur eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan auf Grundlage des neuen Verteilungsschlüssels zu beschließen. Ein Kostenverteilungsschlüssel kann zudem nach dem Wohnungseigentumsgesetz ohnehin nicht rückwirkend abgeändert werden, wie der Bundesgerichtshof Anfang Juli 2010 entschieden hat.

Zeitmietverträge: Welche Befristungsgründe gibt es

Lesezeit: < 1 Minute In Zeitmietverträgen können Sie als Vermieter eine bestimmte Mietvertragsdauer festlegen. Ihre Mieter könnten dann nicht während der Laufzeit kündigen. Haben Mieter und Vermieter einen derartigen Zeitmietvertrag vereinbart, muss der Mieter am Ende der Laufzeit ausziehen - vorausgesetzt Sie haben als Vermieter einen Befristungsgrund angegeben.