Elterngeld: Berechnungszeitraum bei Selbstständigen
Das Elterngeld wird bei Selbstständigen nach dem Einkommen des letzen abgeschlossenen Veranlagungszeitraums berechnet (§ 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG). Wenn Sie also beispielsweise die Steuererklärung für 2009 abgegeben und den Steuerbescheid erhalten haben, ist das Jahr 2009 für die Berechnung des Elterngeldes maßgeblich.
Elterngeld: Die Falle "Investitionsabzugsbetrag"
Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (vorher: Ansparabschreibung) für zukünftig geplante Anschaffungen ist ein beliebtes Steuerstundungsmodell. Dabei wird eine Rückstellung gebildet, die in dem betreffenden Jahr, den zu versteuernden Gewinn senkt.
Und genau hier liegt die teure Falle beim Elterngeld: Wenn Sie in einem Jahr einen Investitionsabzugsbetrag gebildet haben, um Ihren zu versteuernden Gewinn zu senken, und dasselbe Jahr maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes ist, sinkt mit Ihrem Gewinn auch der Anspruch auf das Elterngeld. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts München hervor (Az. S 30 EG 176/08).
Elterngeld: Optimierungsversuch scheiterte
Im verhandelten Fall nahm ein Unternehmer 2007 Elternzeit und beantragte Elterngeld. Für die Berechnung wurde der Gewinn des Jahres 2006 zugrunde gelegt. In diesem Jahr hatte er eine Ansparabschreibung gebildet, die seinen Anspruch auf Elterngeld minderte. Daher beantragte er, dass das Elterngeld auf der Basis der letzten zwölf Monate vor der Geburt berechnet werden solle. Der Antrag wurde abgelehnt, es kam zur Klage.
Das Sozialgericht wies die Klage ab: Das Elterngeld muss auf der Grundlage seines Einkommens des Jahres 2006 bemessen werden. Selbstständige können ihren Anspruch auf Elterngeld nicht durch die freie Wahl des Berechnungszeitraums optimieren.