Businesstipps Recht

Zulässige Überwachung im Arbeitsalltag

Ihre Mitarbeiter sind nicht befugt, gegen eine zulässige Überwachung irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere dürfen Sie gegen eine zulässige Überwachung keine Anti-Überwachungsprogramme auf ihre Rechner installieren.

Zulässige Überwachung im Arbeitsalltag

Software auf Firmenrechnern: Der Arbeitgeber entscheidet
Nur Sie als Arbeitgeber entscheiden, welche Software auf den Rechnern verwendet wird. Ein Mitarbeiter, der hiergegen verstößt, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies gilt sogar dann, wenn die von Ihnen durchgeführte Überwachung gar nicht zulässig war.
Ihrem Mitarbeiter kann nämlich zugemutet werden, sich offen an Sie oder an den Betriebsrat zu wenden. Hierzu steht Ihrem Mitarbeiter unter anderem das gesetzliche Beschwerderecht nach §§ 84, 85 BetrVG zur Verfügung.

Technische Kontrolle ist zulässige Überwachung
Bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Bereich von Internet und E-Mail werden Sie zwingend technische Hilfsmittel einsetzen müssen.

Bei solchen Maßnahmen liegt daher in der Regel ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG vor.

Wenn Sie keinen Betriebsrat haben, müssen Sie Ihre Mitarbeiter persönlich über die zulässige Überwachung durch die Kontrolle des Datenverkers aus datenschutzrechtlichen Gründen informieren.

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