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Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat vorher nicht angehört wurde. Dabei reicht nicht jeder Anhörung, sondern sind bestimmte Vorgaben zu beachten. Was gilt, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 12.10.2017 zu entscheiden gehabt (13 Ca. 3750/17).

Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Der Fall: Ein seit 2014 beschäftigte Mitarbeiter sollte im Rahmen einer betrieblichen Umstrukturierung gekündigt werden. Mit dem Betriebsrat war ein Interessenausgleich und ein Sozialplan vereinbart worden. In der Anhörung des Betriebsrates vor der Kündigung gab der Arbeitgeber an, dass der Arbeitsplatz des zu kündigenden Mitarbeiters entfalle, da die Abteilung in der er arbeitete verkleinert werden soll. Eine Sozialauswahl habe er als Arbeitgeber durchgeführt.

Der Betriebsrat widersprach der Kündigungsabsicht. Er wies auf mehrere andere Arbeitnehmer hin, die seiner Ansicht nach mit dem zu kündigenden Mitarbeiter vergleichbar seien.

Im Arbeitsgerichtsprozess teilte der Arbeitgeber daraufhin mit, dass in der Abteilung insgesamt zurzeit vier Mitarbeiter beschäftigt seien. Zukünftig sollten es nur noch zwei sein. Zu diesen vier Mitarbeitern gehörten ein Betriebsratsmitglied sowie ein Kollege, der erst kurz vorher befördert worden war. Eine Mitarbeiterin sei wegen unverzichtbarer Erfahrungen und Kenntnisse eine Leistungsträgerin. Insgesamt sei eine Sozialauswahl daher entbehrlich gewesen, da andere vergleichbare Arbeitnehmer nicht in der Abteilung eingesetzt werden.

Das Urteil: Das reichte dem Arbeitsgericht nicht. Es hielt die Anhörung des Betriebsrates für nicht ordnungsgemäß. Die Kündigung war daher nach Ansicht des Arbeitsgerichts wegen Verstoßes gegen § 102 Betriebsverfassungsgesetz unwirksam.

Diese Aspekte müssen Sie unbedingt bei eine betriebsbedingter Kündigung mitteilen

Grundsätzlich gilt, dass Sie als Arbeitgeber dem Betriebsrat den Kündigungsgrund detailliert beschreiben müssen. Und zwar so, dass dieser ohne eigene Nachforschungen eine Stellungnahme abgeben kann. Dazu gehörte in dem vorliegenden Fall unter anderem auch, der Hinweis, dass der Arbeitnehmer in einer Abteilung mit nur vier Beschäftigten eingesetzt wurde. Es fehlt der später im Prozess erfolgte Hinweis, dass nach Ansicht des Arbeitgebers eine Sozialauswahl gerade nicht erforderlich sei.

Wäre eine Sozialauswahl erforderlich gewesen, hätten die sozialen Auswahlkriterien genauso mitgeteilt werden müssen, wie die Ergebnisse der konkreten Sozialauswahl. Der Arbeitgeber hätte angeben müssen, mit welchen anderen Mitarbeitern er den zu Kündigenden verglichen hat und wie diese Abwägung aussah.

Wichtig: Keine spätere Reparatur mehr möglich

Das ist besonders wichtig, weil ein späteres Nachschieben von Kündigungsgründen oder anderen Informationen, die Sie dem Betriebsrat nicht mitgeteilt haben, nicht möglich ist. Der Fehler in der Betriebsratsanhörung kann also nicht im Nachhinein während des Prozesses korrigiert werden. Ist die Betriebsratsanhörung einmal fehlerhaft, ist die Kündigung ohne Wenn und Aber unwirksam!

Bildnachweis: Marco2811 / stock.adobe.com

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