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Womit sich Arbeitsgerichte auch befassen müssen – die ungewöhnlichsten Urteile der letzten Jahre

Lesezeit: 3 Minuten Mitarbeiter darf keine Fußnägel im Pausenraum schneiden. Schneidet sich ein Mitarbeiter im Pausenraum vor den Augen der Kollegen seine Fußnägel, darf der Arbeitgeber ihn dafür abmahnen.

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Womit sich Arbeitsgerichte auch befassen müssen – die ungewöhnlichsten Urteile der letzten Jahre

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Dies entschied das Arbeitsgericht Bonn. Der Kläger hatte während seiner Mittagspause im Pausenraum des Unternehmens in Anwesenheit zweier Kollegen seine Fußnägel geschnitten. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens gegen den Mann aus. Der Mitarbeiter wollte dies jedoch nicht hinnehmen. Er war der Ansicht, er könne in seiner Freizeit machen, was er wolle. Dies sahen die Bonner Arbeitsrichter jedoch anders. Genau wie der Arbeitgeber meinten sie, dass nach den allgemeinen Anstandsregeln die persönliche Hygiene nicht an Orte gehöre, die den Mitarbeitern zur Erholung und zum Essen vorbehalten sind. Die Abmahnung des Arbeitnehmers war demnach rechtens.

Arbeitsgericht Bonn, Meldung vom 28.11.2003; Aktenzeichen: 6 Ca 1620/03

Tritt gegen Arbeitnehmer keine "betriebliche Tätigkeit"
Die Klägerin, die als Verpackerin tätig war, hatte von ihrer Vorgesetzten einen Tritt ins Gesäß erhalten, als sie sich nach einer unter dem Förderband stehenden Kiste bückte. Am folgenden Tag wurde im Krankenhaus ein Steißbeinbruch festgestellt. Infolge dieses Bruchs war die Mitarbeiterin für mehr als einen Monat arbeitsunfähig. Sie erhob Klage gegen die Vorgesetzte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Mit Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sprach ihr dies zu und urteilte gleichzeitig, dass die Beklagte die Körperverletzung der Klägerin nicht "durch eine betriebliche Tätigkeit" verursacht habe. Zwar sei eine "betriebliche Tätigkeit" jede auf den Betrieb bezogene Tätigkeit, und zwar auch dann, wenn der Schädiger bei der Verrichtung der Arbeit fehlerhaft und leichtsinnig verfahre. Der Tritt ins Gesäß von Untergebenen oder Arbeitskollegen gehöre dazu jedoch nicht. Hier die Meinung des Gerichts: "Zwar mag gelegentlich im Arbeitsleben die Äußerung, dass ‚man den NN mal in den Hintern treten müßte‘, zum saloppen Umgangston gehören. Der Sprecher will durch die plastische Ausdrucksweise seine Meinung kundtun, dass die durch einen solchen Tritt geförderte Vorwärtsbewegung des/der Betroffenen auch arbeitsleistungsmäßig wünschenswert wäre. (…) Gleichwohl zweifelt niemand daran, dass nach geltendem Arbeitsrecht weder ein Vorgesetzter noch eine Vorgesetzte berechtigt sind, durch Handgreiflichkeiten oder den ominösen Tritt einen untergebenen Mitarbeiter zu disziplinieren. (…) Es mag sein, dass eine bei der Arbeit durch Herumalbern verursachte Verletzung der ‚betrieblichen Tätigkeit‘ zugerechnet werden kann. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Was den Streitfall betrifft, war es hingegen so, dass die Klägerin an dem Gescherze nicht beteiligt wurde, vielmehr in einem Moment, als sie sich der Arbeit gewidmet hatte, den Tritt erhielt. Der Beklagten kann danach auch keine Fehleinschätzung der Situation zugute gehalten werden. Der Tritt hatte nichts mit der Arbeitsverrichtung i.w.S. zu tun."

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.1998; Aktenzeichen: 12 (18) Sa 196/98

[adcode categories=“recht,arbeitsrecht“] Sexuelle Einstellung kein Kündigungsgrund
Outet sich ein Arbeitnehmer als Fan ungewöhlicher Sexualpraktiken, ist dies noch kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber. Dies entschieden Berliner Arbeitsrichter und gaben damit der Klage eines Pflegers statt, der in einer Talkshow ganz ungeniert über seine Vorliebe für sadomasochistische Sexualpraktiken geplaudert hatte. Sein Arbeitgeber, eine psychiatrische Klinik des Diakonischen Werkes, war über den Auftritt dermaßen empört, dass er dem Krankenpfleger prompt kündigte. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Berlin entschied. Nur weil der Pfleger privat ungewöhnliche sexuelle Neigungen habe, könne ihm nicht unterstellt werden, dass dies negative Auswirkungen auf seine Arbeit habe. Insbesondere sei – entgegen der Einschätzung des Arbeitgebers – nicht zu befürchten, dass der Krankenpfleger die Wehrlosigkeit fixierter oder unter Beruhigungsmitteln stehender Patienten für sadomasochistische Praktiken ausnutzen könnte. In seiner langjährigen Pflegertätigkeit habe es nie einen einzigen Vorfall dieser Art gegeben. Die Kündigung sei daher nicht gerechtfertigt.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.19999; Aktenzeichen: 36 Ca 30545/98

Entgeltfortzahlung auch nach Schlägerei
Artet eine Streitereien am Arbeitsplatz in eine Schlägerei aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankenlohn. Zu dieser Entscheidung kam das Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Die Richter mussten sich mit dem Fall eines Frachthelfers beschäftigen, der nach einer Schlägerei mit einem Kollegen für 6 Wochen krank geschrieben war. Der Arbeitgeber weigerte sich, dem Mitarbeiter für diesen Zeitraum Lohn zu zahlen. Schließlich treffe den Mitarbeiter durch sein Verhalten zumindest ein Mitverschulden an seinem Zustand. Doch das Gericht befand, ein Unternehmen dürfe nur dann die Lohnfortzahlung verweigern, wenn es zweifelsfrei beweisen könne, dass der Mitarbeiter den Streit begonnen oder provoziert habe.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Meldung vom 05.12.2003; Aktenzeichen: 1 Ca 5858/03

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