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Wohnsitz im Ausland ist keine Betriebsaufgabe

Lesezeit: < 1 Minute Ein Freiberufler hatte seinen Wohnsitz und auch seine berufliche Tätigkeit aus der Bundesrepublik ins EU-Ausland verlegt. Das Finanzamt sah darin eine Betriebsaufgabe und ermittelte einen Aufgabegewinn.

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Wohnsitz im Ausland ist keine Betriebsaufgabe

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Diesen Aufgabegewinn unterwarf das Finanzamt der Besteuerung. Der Freiberufler, ein selbstständiger Erfinder, war jedoch nicht der Meinung, dass es sich bei seinem Umzug  um eine Betriebsaufgabe handele – er hatte ja lediglich seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt. Das Finanzgericht (FG) Köln machte dem zuständigen Finanzamt auch einen Strich durch die Rechnung: Eine Verlegung des Wohnsitzes ins EU-Ausland muss wie ein Wechsel des Wohnsitzes innerhalb Deutschlands betrachtet werden. Die Besteuerung des Aufgabegewinns war ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, die innerhalb der EU gilt.

Das Urteil des Finanzgerichts stammt bereits aus dem Jahr 2008, wurde aber erst jetzt veröffentlicht (FG Köln, 18.03.2008, Az. 1 K 4110/04). Allerdings: Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wurde eingelegt (Az. I R 99/08).

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