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Widerruf der Mieterhöhung: Besser nicht in der Mietwohnung vereinbaren!

Lesezeit: < 1 Minute Erst modernisieren, dann die Miete erhöhen – so geht das normalerweise nach aktuellem Mietrecht. Allerdings müssen Vermieter aufpassen, wie sie dabei vorgehen. Denn wenn Sie Ihren Mieter überrumpeln, kann eine Mieterhöhungsvereinbarung womöglich nichtig sein, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs – und dann kann der Mieter noch lange Zeit später die ganze Mieterhöhung zurückfordern (BGH, Urteil v. 17.05.2017, Az. VIII ZR 29/16).

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Widerruf der Mieterhöhung: Besser nicht in der Mietwohnung vereinbaren!

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Im Urteilsfall ging es um ein Mehrfamilienhaus in München. Dessen Eigentümer wollten die Heizungs- und Warmwasserversorgung umstellen. Bislang wurden diese über Kohle- und Stromboiler in den einzelnen Wohnungen gewährleistet. Künftig sollten sie zentral für alle Wohneinheiten durchgeführt werden. In einem Schreiben vorab kündigten die Vermieter die Modernisierung an.

Ebenfalls teilten sie darin den Mietern mit, die Miete werde sich künftig um voraussichtlich 76,60 € pro Monat erhöhen. 6 Monate später standen die Vermieter vor der Tür des Mieters. Sie hatten einen schriftlichen Vertrag dabei, wonach sich künftig die Miete um monatlich 60 € erhöhen werde. Der Mieter unterschrieb und zahlte gute 2 Jahre lang die erhöhte Miete. Dann aber widerrief er sein Einverständnis und verlangte von den Vermietern den Erhöhungsbetrag von 1.680 € zurück. Als sie seiner Aufforderung nicht nachkamen, zog er vor Gericht.

In letzter Instanz obsiegte der Mieter. Die Modernisierung allein rechtfertige durch die Steigerung des Wohnwertes keine Mieterhöhung. Denn das Vorgehen der Vermieter wertete das Gericht als Haustürgeschäft, sie hätten den Mieter überrumpelt und ihn nicht über sein Recht informiert, die Vereinbarung 2 Wochen lang zu widerrufen. Dieses Recht habe ihm aber zugestanden, weil die Vermieter hier als Unternehmer und der Vermieter als Verbraucher anzusehen seien. Die Vermieter mussten dem Mieter das ganze Geld zurückzahlen.

Fazit: Ohne eine formale Mieterhöhungserklärung und eine Auflistung der Kosten geht es nicht.

Hinweis: In dem Urteilsfall konnte der Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung ohne zeitliche Begrenzung widerrufen. Heute ginge das infolge einer Gesetzesänderung nicht mehr, nunmehr erlischt Widerrufsrecht nach 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 BGB).

Bildnachweis: fabstyle / Adobe Stock

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