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Werbeaussagen sind Bestandteil des Kaufvertrages

Lesezeit: 1 Minute Viele Werbeleiter wissen nicht, dass seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts (2002) gesetzlich festgeschrieben ist, dass alle öffentlichen Aussagen (also auch Werbeaussagen) eines Herstellers Gegenstand des Kaufvertrags sind und zur Beschaffenheit der Sache gehören (§ 434 I 2 Nr. 2 BGB).

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Werbeaussagen sind Bestandteil des Kaufvertrages

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Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für die Werbung. Kaufentscheidende Werbeaussagen sind jetzt verbindlicher Bestandteil eines Kaufvertrags. Alle Werbeaussagen, die beim Käufer eine Kaufentscheidung auslösen sollen, stellen eine Leistungsverpflichtung dar. Alle in Anzeigen, Werbebriefen, Radio- oder TV-Spots und weiteren Werbeformen getroffenen Aussagen über ein Produkt oder eine Dienstleistung müssen nachweislich wahr sein. Treffen die zugesagten Eigenschaften nicht genau so wie in den Werbeaussagen angekündigt zu, ist der Kaufvertrag nicht erfüllt.
Ihr Unternehmen ist nicht regresspflichtig, wenn Sie die unzutreffenden Werbeaussagen umgehend im gleichen Medium, in dem sie veröffentlicht wurde, berichtigen.
Das ist erlaubt:
Ein PKW-Hersteller bewirbt ein Fahrzeug, das durchschnittlich 4 Liter Kraftstoff auf 100 km verbraucht, mit den Worten: "Testergebnis: Unser Auto kommt bei ökonomischer Fahrweise mit 3 Litern aus".
Das ist verboten:
Ein Hersteller verwendet in seinen Werbeaussagen den Begriff "3-Liter-Auto". Stellt der Käufer dann später fest, dass der Wagen 4 statt 3 Liter benötigt, kann er vom Kauf zurücktreten.

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