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Wenn jemand Sie beim Finanzamt verleumdet

Lesezeit: < 1 Minute Hat der Informant die Unwahrheit gesagt, sollten Sie das Finanzamt zur Nennung des Namens auffordern. Das Amt muss dann eine "sachgerechte Ermessensentscheidung" treffen, ob es den Informantenschutz aufhebt. Das wird es aber allenfalls tun, wenn Sie Opfer einer Verleumdung geworden sind.

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Wenn jemand Sie beim Finanzamt verleumdet

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Denn: Der Informantenschutz hat ein höheres Gewicht als das Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine bisherige Ansicht bekräftigt (Az. V B 163/05). Keine Chance auf Auskunft haben Sie, wenn die Anschuldigung berechtigt war und Sie zahlen müssen.

Wollen Sie sich gegen einen ablehnenden Bescheid wehren, ist hierfür der Bundesfinanzhof zuständig. Verweigert Ihnen das Finanzamt Akteneinsicht, müssten Sie beim BFH Beschwerde einlegen.

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Einwendungen gegen einen Vorläufigkeitsvermerk

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Sie einen teilweise vorläufigen Steuerbescheid erhalten, können Sie gegen Vorläufigkeitsvermerk nur innerhalb der Einspruchsfrist von einem Monat Einspruch erheben. Wenn Sie das nicht tun, dann wird der vorläufige Steuerbescheid bestandskräftig.

Betriebsprüfung: Keine Bindung an frühere Prüfungen

Lesezeit: < 1 Minute Feststellungen und Vereinbarungen, die Sie während einer Betriebsprüfung mit dem Finanzamt getroffen haben, begründen keinen Vertrauensschutz für künftige Jahre. Eine Berufung auf Vertrauensschutz ist deshalb nicht möglich.

Betriebsprüfung: Finanzamt darf unwirksame Steuerprüfung wiederholen

Lesezeit: < 1 Minute Das Finanzamt darf Erkenntnisse aus einer Betriebsprüfung nicht verwerten, wenn die Prüfungsanordnung gravierende, formale Mängel aufwies, die zur Unwirksamkeit der Anordnung führten. Steuerbescheide auf Grund dieser unrechtmäßigen Betriebsprüfung müssen wieder aufgehoben werden.

Steuerbescheide ab 2004: Ehepaare mit Kindern sollten Einspruch einlegen

Lesezeit: < 1 Minute Den Ansatzpunkt liefert der neu eingeführte Entlastungsbetrag für allein Erziehende gemäß § 24 b EStG. Dieser beträgt 1.308 Euro pro Jahr und ist von der Summe der Einkünfte abzuziehen. Problematisch dabei ist: Es könnte verfassungswidrig sein, dass Sie als Verheiratete von dieser Vergünstigung ausgeschlossen sind. Laut Bundesverfassungsgericht sind verheiratete und nicht verheiratete Eltern gleich zu behandeln.

Schlüssel nicht in einen ungesicherten Außenbriefkasten werfen

Lesezeit: < 1 Minute Nach Absprache mit einer Autowerkstatt stellte ein Kunde sein Kfz abends auf dem Betriebsgelände ab. Damit der Service morgens durchgeführt werden konnte, warf er den Schlüssel in den Werkstattbriefkasten. Dieser wurde von einem Dieb aufgebrochen, der anschließend das Fahrzeug stahl.

Steuererklärungen: Achten Sie immer selber auf die Fristwahrung

Lesezeit: < 1 Minute Auch wenn Sie einen Steuerberater damit beauftragt haben, sämtliche Steuererklärungen und Voranmeldungen für Sie zu erstellen, bleiben Sie weiterhin für die rechtzeitige Abgabe beim Finanzamt verantwortlich.

Finanzamt musste zahlen

Lesezeit: < 1 Minute Ausnahmsweise durfte das Finanzamt einmal nicht nur Zahlungen annehmen, sondern musste eine leisten, nämlich die Investitionszulage, die ein Unternehmen beantragt hatte. Das Finanzamt verweigerte die etwa 200.000 Euro, das Unternehmen strengte einen Prozess an.

Was tun wenn kommunale Gesellschaften Konkurrenz machen?

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Ihnen kommunale Gesellschaften Konkurrenz machen, sind Sie nahezu wehrlos. Ein Unternehmer wollte untersagen lassen, dass die Stadtwerke Elektroarbeiten auch bei Privaten ausführen. Er sah darin einen unlauteren Wettbewerb wegen der Unvereinbarkeit mit der Gemeindeordnung.

Auf falsche Auskünfte des Finanzamts können Sie sich jetzt berufen

Lesezeit: < 1 Minute Als Steuerzahler können Sie erwarten, dass die Finanzamts-Sachbearbeiter stets über die aktuelle BFH-Rechtsprechung informiert sind. Hat das Finanzamt Ihnen jedoch in einer steuerlichen Frage eine Auskunft erteilt, können Sie sich darauf berufen – auch wenn sie sich nachträglich als rechtlich falsch erweist. Nur offensichtlich falsche Auskünfte binden das Finanzamt nicht.