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Wegeunfall auf Rücktransport: Hier haften Sie nicht

Lesezeit: 2 Minuten Verletzen sich Ihre Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit, sind sie grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das heißt: Nicht Sie persönlich bzw. Ihre Firma muss für den Schaden aufkommen, sondern eben die Versicherung (so genannter Haftungsausschluss). Diese Sonderregelung gilt jedoch nicht für Arbeitswege. Verletzt sich Ihr Arbeitnehmer hier (so genannter Wegeunfall), kann er den Arbeitgeber in die (Schadensersatz-)Pflicht nehmen.

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Wegeunfall auf Rücktransport: Hier haften Sie nicht

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Arbeitswege sind:

  • grundsätzlich nur der direkte Weg von der Wohnung zur Arbeit (und umgekehrt);
  • auch der Umweg über den Kindergarten;
  • abweichende Routen, wenn sich auf dem direkten Weg z.B. eine Baustelle oder ein ähnliches Hindernis befindet.

Doch nicht alles, was auf den ersten Blick wie ein Arbeitsweg anmutet, ist letztlich auch einer. Dies hat das BAG vor kurzem klargestellt (19.8.2004, 8 AZR 249/03): Ein Arbeitnehmer war als Messebauer beschäftigt. Sein Arbeitgeber organisierte dabei den Transport seiner Arbeitnehmer von und zu den Messeorten mit eigenen Kraftfahrzeugen und vergütete die Fahrzeit als Arbeitszeit.

Auf der Rückfahrt von einer Messe kam es nun zu einem Unfall, bei dem sich der Arbeitnehmer verletzte. Er verlangte deshalb von seinem Arbeitgeber Schadensersatz, weil er davon ausging, dass es sich um einen Wegeunfall handelte.

Die Arbeitsrichter waren allerdings anderer Meinung: Ein vom Arbeitgeber durchgeführter Transport der Arbeitnehmer von und zur Arbeitsstelle mit einem betriebseigenen Fahrzeug sei ein Betriebsweg und kein Arbeitsweg. Und bei einem Wegeunfall auf dem Betriebsweg gelte der Haftungsausschluss. Ein solcher Betriebsweg liege auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem vom Arbeitgeber organisierten Rücktransport von einer auswärtigen Einsatzstelle zu Hause hätte abgesetzt werden sollen.

Fazit für den Wegeunfall: Die Entscheidung kann Sie als Arbeitgeber freuen. Organisieren Sie den Hin- und Rücktransport Ihrer Arbeitnehmer zur Arbeit, greift der oben beschriebene Haftungsausschluss. Eine Ersatzpflicht durch Sie kommt aber in Frage, wenn Ihre Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit privat organisieren.
Haben Sie also die Möglichkeit, Ihre Arbeitnehmer mit Ihren eigenen Fahrzeugen vom und zum Einsatzort zu fahren, dann nutzen Sie das. Generell wird sich das aber nur lohnen, wenn einige Ihrer Arbeitnehmer wenigstens annähernd vom gleichen Wohnort zum gleichen Einsatzort müssen, oder von Ihrem Betrieb zu einer bestimmten Arbeitsstelle  (z.B. Baustelle) müssen.
Müssten Sie die Arbeitnehmer von den verschiedensten Orten einsammeln, stehen Kosten und Nutzen möglicherweise in keinem angemessenen Verhältnis mehr.

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