Wasseranschluss: 7 oder 19% Umsatzsteuer?

Normalerweise gilt: Bauleistungen unterliegen einer Umsatzsteuer von 19%. Allerdings gibt es Ausnahmen: Verlegt nämlich ein Wasserversorger den Wasseranschluss in ein Gebäude, dann gilt das als „Lieferung von Trinkwasser“ und hierauf wird nur ein Mehrwertsteuersatz von 7% fällig. Da stellt sich doch die Frage, ob dieser vergünstigte Steuersatz nicht auch dann gelten müsste, wenn ein normales Bauunternehmen die gleiche Leistung erbringt. Dazu sollten Sie ein neueres und wichtiges Urteil des Finanzgerichts Berlin- Brandenburg kennen (04.04.2017, Az. 2 K 2309/15).

Ein Tiefbauunternehmen hatte für die Verlegung des Wasseranschlusses lediglich 7% Mehrwertsteuer verlangt. Bei einer Betriebsprüfung beanstandete dies das Finanzamt. Es verlangte einen Steuersatz von 19% und forderte entsprechend von besagtem Bauunternehmen Steuern nach. Damit setze es ein Schreiben der Finanzverwaltung um, das am 07.04.2009 veröffentlicht wurde (Az. IV B 8 – S 7100/07/10024).

Das Tiefbauunternehmen erhob Klage. Es berief sich auf anderslautende Urteile des EuGH (03.04.08, Az. C-442/05) und des BGH (18.04.2012, Az. VIII ZR 253/11), wonach solche Arbeiten eine Wasserlieferung seien. Das angerufene Finanzgericht gab dem Unternehmen in vollem Umfang Recht. Den Auftrag zur Verlegung der Rohre habe hier ohnehin der Wasser- und Abwasserzweckverband erteilt, auch wenn die Baufirma dann die Arbeiten durchführte und die Rechnung stellte. 7% Mehrwertsteuer seien hier also korrekt.

Bitte beachten Sie: Auch wenn der Fall klar zu sein scheint: Das Finanzgericht hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

Bildnachweis: unkenzauber / stock.adobe.com

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