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Was tun wenn kommunale Gesellschaften Konkurrenz machen?

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Ihnen kommunale Gesellschaften Konkurrenz machen, sind Sie nahezu wehrlos. Ein Unternehmer wollte untersagen lassen, dass die Stadtwerke Elektroarbeiten auch bei Privaten ausführen. Er sah darin einen unlauteren Wettbewerb wegen der Unvereinbarkeit mit der Gemeindeordnung.

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Was tun wenn kommunale Gesellschaften Konkurrenz machen?

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Indes: Laut Bundesgerichtshof können sich private Unternehmen nicht auf Verbote in einer Gemeindeordnung berufen (Az. I ZR 284/97). Nur wenn kommunale Gesellschaften selbst Wettbewerbsverstöße begeht, kann das geahndet werden.

Hinweis
Erleichtert werden soll es Ihnen aber künftig, sich gegen rechtswidrige EU-Verordnungen zu wehren. Der EuGH hat entschieden, dass Betroffene eine direkte Klagemöglichkeit haben müssen (Az. T 177/01). Bislang war eine Klagemöglichkeit nur gegeben, wenn zuvor bewusst ein Rechtsverstoß riskiert wurde. Dann konnten gegen ein Bußgeld oder sonstige Sanktionen Rechtsmittel eingelegt werden.

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