Businesstipps Personal

Warum Sie Sonderzahlungen nicht in Ihrer Betriebsordnung regeln sollten

Lesezeit: < 1 Minute In den Arbeitsvertrag einer Krankenschwester war die jeweils geltende Betriebsordnung einbezogen worden. Neben dem Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung enthielt die Betriebsordnung auch eine Vorbehaltsklausel, die den Arbeitgeber berechtigte, deren Regelungen jederzeit einseitig abzuändern. Hiervon machte er auch Gebrauch und erließ eine neue Betriebsordnung, die Sonderzahlungen in sein freies Ermessen stellte. Als er später unter Berufung hierauf die Gratifikationszahlung verweigerte, klagte die Krankenschwester die Sonderzahlung ein – und bekam Recht.

< 1 min Lesezeit

Warum Sie Sonderzahlungen nicht in Ihrer Betriebsordnung regeln sollten

Lesezeit: < 1 Minute

Sonderzahlungen nicht in die Betriebsordnung
Der Vorbehalt, die vereinbarte Betriebsordnung und damit auch den Gratifikationsanspruch jederzeit abändern zu können, benachteilige sie unangemessen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg und gab der Arbeitnehmerin Recht.

Der Arbeitgeber blieb an die Gratifikationszusage in der „alten" Betriebsordnung gebunden, weil der darin enthaltene Abänderungsvorbehalt nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam war (LAG Nürnberg, Urteil vom 22. Februar 2008, Az.: 3 Sa 333/07).

Nutzen Sie besser den Freiwilligkeitsvorbehalt
Für Sie als Arbeitgeber sind Sonderzahlungen eine gute Möglichkeit, Ihre Arbeitnehmer zu motivieren. Allerdings haben Sie auch ein erhebliches Interesse daran, in Zeiten eines „wirtschaftlichen Engpasses" die Zahlung zu vermeiden.

Doch eine Betriebsordnung, die Sie jederzeit einseitig abändern können, ist der falsche Standort für eine flexible Gratifikationszusage. Das gilt auch dann, wenn Sie sich die jederzeitige Abänderung der Sonderleistung ausdrücklich vorbehalten haben. Diese Klauseln sind nämlich nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unwirksam.

Sichern Sie sich stattdessen mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt das Recht, Gratifikationen nur dann zu zahlen, wenn Sie das auch wollen. Wichtiger Hinweis: Nach der neueren Rechtsprechung sind solche Freiwilligkeitsvorbehalte allerdings nur noch bei einmaligen (z.B. jährlichen) Gratifikationszahlungen zulässig; nicht mehr hingegen bei monatlichen Zulagen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. April 2007, Az.: 5AZR 627/06).

Musterformulierung: Freiwilligkeitsvorbehalt
Mit der folgenden Musterformulierung anlässlich der Gewährung einer Sonderleistung stellen Sie sicher, dass Ihre Sonderzahlungen auch tatsächlich freiwillig erfolgen.

 

§(…) Sonderleistungen

1….
2. Die genannten Leistungen des Arbeitgebers erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für die Zukunft wird auch durch mehrmalige Gewährung nicht begründet.

 

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: