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Warum die In-Bezug-Nahme eines Tarifvertrages im Arbeitsvertrag teuer werden kann

Lesezeit: < 1 Minute Ein Tarifvertrag gilt grundsätzlich erst einmal dann, wenn sowohl Arbeitgeber als auch der Mitarbeiter Mitglied in dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft sind, die den Tarifvertrag geschlossen haben. Allerdings findet sich in vielen Arbeitsverträgen auch der Hinweis, dass ergänzend zum Arbeitsvertrag die Bestimmungen des XY-Tarifvertrages gelten. Diese In-Bezug-Nahme kann weitreichende Folgen haben.

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Warum die In-Bezug-Nahme eines Tarifvertrages im Arbeitsvertrag teuer werden kann

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Das BAG hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber zunächst Mitglied des Arbeitgeberverbandes war, der mit der Gewerkschaft des Arbeitnehmers einen Tarifvertrag vereinbart hatte. Nachdem er später aus dem Verband ausgetreten war, wollte er die anschließend vereinbarten Tariferhöhungen nicht mehr bezahlen. Der Mitarbeiter bestand aber auf Bezahlung, da der Arbeitsvertrag eine In-Bezug-Nahme-Klausel enthielt.

Die Richter am BAG folgten dem Arbeitnehmer und verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung der sich aus dem Tarifvertrag ergebenden Gehaltserhöhungen (BAG, Urteil vom 22.10.2008, Az. 4 AZR 793/07). 

Den Richtern fehlte im Arbeitsvertrag jeglicher Hinweis darauf, dass die Bindung nicht mehr im Falle eines Austritts des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband gelten soll. 

Außer mit einem solchen Hinweis hätte der Arbeitgeber dies mit einem statischen Verweis auf einen Tarifvertrag vermeiden können. Dieser könnte z. B. wie folgt formuliert sein:

Ergänzend gelten die Vorschriften des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die xy-Branche im Bundesland __ zwischen dem Arbeitgeberverband A und der Gewerkschaft B vom __.

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