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Wann zählt der Samstag bei Kündigung und Zahlungsverzug als Werktag?

Lesezeit: 1 Minute Bei der Berechnung von Kündigungstermin und Fälligkeit sind sich viele Vermieter und Mieter unsicher, ob der Samstag mitzählt. Dies ist kein Wunder, zumal diese Frage nicht gesetzlich geregelt ist und beide Punkte entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs unterschiedlich zu handhaben sind.

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Wann zählt der Samstag bei Kündigung und Zahlungsverzug als Werktag?

Wann zählt der Samstag bei Kündigung und Zahlungsverzug als Werktag?

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Im Einzelnen:

Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist von Vermieter und Mieter nur „zum 3. Werktag“ eines Monats möglich (§ 573c BGB). Es gilt: Bei der Berechnung dieser sogenannten Karenzzeit von 3 Werktagen ist der Samstag als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte 3. Tag der Karenzfrist darauf fällt (BGH, Urteil v. 27.04.05, Az. VIII ZR 206/04).

Fälligkeit der Miete

Nach den meisten Mietverträgen und auch nach dem Gesetz (§ 556b BGB) muss der Mieter seine Miete (und die Betriebskosten) zahlen „bis zum 3. Werktag eines Monats für diesen Monat“. Es gilt: Bei der Berechnung der Fälligkeit der Miete zählt der Samstag nicht mit (BGH, Urteil v. 13.07.10, Az. VIII ZR 129/09).

Wichtig:Es genügt, dass die Miete bis zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Der Mieter hat also bis zu diesem Zeitpunkt seine Überweisung zu veranlassen. Anderslautende Bestimmungen im Mietvertrag sind unwirksam, etwa „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an“. So hat es der BGH entschieden (Urteil v. 05.10.16, Az. VIII ZR 222/15)

Bildnachweis: fizkes / stock.adobe.com

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