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Wann liegt eine Abfindung vor?

Lesezeit: 2 Minuten Zwei neue Urteile zum Thema Abfindung sollten Sie kennen: Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.03.2017, Az. 1 K 3037/14 E Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017, Az. 5 K 1594/14

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Wann liegt eine Abfindung vor?

Wann liegt eine Abfindung vor?

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Nach dem Finanzgericht Münster ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt, welche Anforderungen an eine Abfindung und damit in eine Konfliktlage aus steuerrechtlicher Sicht zu stellen sind. Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag abgeschlossen. Darin war festgehalten worden, dass das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wurde. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens sollte eine Abfindung von über 36.000 € erhalten.

Damit sollten alle gegenseitigen Ansprüche erloschen sein und insbesondere sollte er weitere rechtliche Schritte in Bezug auf ein Höhergruppierungs- und Gleichbehandlungsbegehren verzichten. Bei seiner Steuererklärung beantragte der Mann dann, den Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 u. Abs. 2 EStG, der sog. Fünftel-Regelung, zu unterwerfen.

Als das Finanzamt den ermäßigten Steuersatz für die Abfindung nicht anerkannte, ging die Sache vor Gericht. Das Finanzamt hätte jedoch den ermäßigten Steuersatz anwenden müssen. Nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG unterliegen Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte einem besonderen (ermäßigten) Steuersatz. Die hier gezahlte Abfindung erfüllte die Voraussetzungen einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a) EStG. Denn durch den Abschluss des Auflösungsvertrages erlitt der Mann einen Schaden in Form des Wegfalls seiner Bezüge aus dem Anstellungsvertrag. Da jedoch höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist, welche Anforderungen an eine Abfindung und damit in eine Konfliktlage aus steuerrechtlicher Sicht zu stellen sind, wurde die Möglichkeit der Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellt die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Diskriminierung keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Bei einer Kauffrau wurde eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Daraufhin erhielt sie die Kündigung von ihrem Arbeitgeber. Dagegen klagte sie und wollte gleichzeitig auch eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung erreichen. Das Arbeitsgerichtsverfahren endete dann mit einem Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wurde beendet und gleichzeitig erhielt die Arbeitnehmerin eine Entschädigung aus § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von 10.000 €.

Das Finanzamt meinte nun, dass es sich bei der Entschädigungszahlung um steuerpflichtigen Arbeitslohn gehandelt hätte. Dagegen klagte die Frau erfolgreich. Es handelte sich bei der Zahlung um den Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung als Behinderte aus § 15 Abs. 2 AGG. Eine solche Entschädigung ist jedoch stets steuerfrei und gerade kein Arbeitslohn.

Bildnachweis: Corgarashu / stock.adobe.com

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