Businesstipps Steuern & Buchführung

Wann eine Sicherheitsleistung in Betracht kommt

Unter Umständen verlangt das Finanzamt eine freiwillige Sicherheitsleistung, bevor es ein Vorsteuerguthaben erstattet. Dieses Guthaben ergibt sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung oder -jahreserklärung, und die Sicherheitsleistung wird dann gefordert, wenn der Fiskus die Richtigkeit der Steuererklärung anzweifelt.

Wann eine Sicherheitsleistung in Betracht kommt

Wenn die Sicherheitsleistung nicht erbracht wird, ist die Erstattung des Vorsteuerguthabens blockiert, bis das Finanzamt die Prüfung des Falles abgeschlossen hat. Dabei muss das Finanzamt sich auch an Regeln halten: Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Sicherheitsleistung kann nur dann gefordert werden, wenn der Fall so schwierig ist, dass er nicht binnen sechs Wochen geklärt werden kann.

Wenn die Zweifel an der Richtigkeit der Steuererklärung durch eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder -Nachschau geklärt werden können, darf das Finanzamt keine Sicherheitsleistung fordern. Diese Regelung beruht auf einem Erlass des Bundesfinanzministeriums (BMF, Az. IV B 2 – S 7420 – 350/02), der zwar schon aus dem Jahr 2002 stammt, aber nicht allen Finanzämtern bekannt zu sein scheint.

Wenn der Fiskus von Ihnen eine Sicherheitsleistung fordert, kann er sich für den Fall nicht ewig Zeit nehmen. Trotzdem sollten Sie lieber versuchen, sich die Sicherheitsleistung zu ersparen und mithelfen, damit die Fragen innerhalb der sechswöchigen Frist ausgeräumt werden können. Legen Sie Belege (Rechnungen etc.) für die Punkte vor, die das Finanzamt anzweifelt. Sie können auch einen Antrag auf eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellen.

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