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Wann eine Abmahnung ohne Betriebsrat möglich ist

Lesezeit: 2 Minuten Vor einer verhaltensbedingten Kündigung müssen Sie den Mitarbeiter erst abmahnen. Formelle Fehler bei der Abmahnung führen dazu, dass diese unwirksam ist. Das gleiche Schicksal hat dann die auf die Abmahnung gestützte Kündigung. Eine der möglichen Stolpersteine bei einer Abmahnung ist die Frage, ob Sie den Betriebsrat dabei, ähnlich wie bei der Kündigung, beteiligen müssen.

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Wann eine Abmahnung ohne Betriebsrat möglich ist

Lesezeit: 2 Minuten

§ 102 Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass Sie als Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören müssen. Eine Kündigung ohne formell einwandfreie Anhörung ist alleine aus diesem Grund unwirksam. Das gilt selbst dann, wenn an dem Kündigungsgrund überhaupt nicht zu zweifeln ist.

Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates zur Kündigung müssen Sie auch auf vorhandene Abmahnungen eingehen. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob Sie den Betriebsrat bereits bei der Abfassung einer Abmahnung beteiligen müssen.

Keine gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des Betriebsrates an der Abmahnung

Gesetzlich ist das nicht ausdrücklich geregelt (wie die Abmahnung insgesamt übrigens gesetzlich nicht geregelt ist). Insoweit ist die Situation also nicht mit der bei einer Kündigung vergleichbar.

Keine gerichtliche Forderung nach Betriebsratsbeteiligung

Auch die Arbeitsgerichte, bis hin zum Bundesarbeitsgericht, haben zumindest bisher nicht entschieden, dass der Betriebsrat vor einer Abmahnung zu beteiligen ist. Sie sind daher nicht verpflichtet, dem Betriebsrat einzuschalten oder zu informieren, wenn Sie einen Mitarbeiter abmahnen wollen.

Berücksichtigen Sie diese formellen Anforderungen an eine Abmahnung

Über diese formelle Hürde werden Sie also schon einmal nicht stolpern. Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz die weiteren formellen Anforderungen an eine Abmahnung im Überblick darstellen:

  • Beschreiben Sie detailliert, was Sie ihren Mitarbeiter vorwerfen. Geben Sie dabei Datum und Uhrzeit des Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten an.
  • Stellen Sie fest, dass das weiter oben beschriebene Verhalten ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt.
  • Kündigen Sie Ihrem Mitarbeiter unmissverständlich an, dass Sie bei einem wiederholten Verstoß das Arbeitsverhältnis kündigen werden.
  • Sorgen Sie dafür, dass eine abmahnungsberechtigte Person die Abmahnung unterschreibt. Das sind alle diejenigen, die dem Mitarbeiter disziplinarisch vorgesetzt sind. Dazu gehören selbst verständlich Sie als Chef, aber auch der Abteilungsleiter oder der Personalchef.

Daneben hat es sich bewährt, die Abmahnungen durchzunummerieren und mit "Abmahnung" zu überschreiben.

Anders als bei Kündigungen ist für Abmahnungen die Schriftform nicht vorgeschrieben. Rein theoretisch dürften Sie also auch mündlich abmahnen. Schon aus Beweisgründen ist davon aber ohne jedes Wenn und Aber abzuraten.

Bedenken Sie auch, dass Sie im Falle eines Kündigungsschutzprozesses beweisen müssen, dass der Mitarbeiter die Abmahnung erhalten hat. Im Idealfall lassen Sie sich daher den Empfang der Abmahnung quittieren. Alternativ sollte Ihnen ein Zeuge zur Verfügung stehen, der die Übergabe der Abmahnung bestätigen kann.

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