Businesstipps Recht

Wahlberechtigung gilt auch während der Elternzeit

Lesezeit: < 1 Minute Befindet sich einer Ihrer Kollegen oder eine Kollegin noch in Elternzeit, dann steht dies der Wahlberechtigung bei einer Personalratswahl grundsätzlich nicht entgegen. Denn das Beschäftigungsverhältnis endet durch die Elternzeit ja nicht, es ruht nur.

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Wahlberechtigung gilt auch während der Elternzeit

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Wahlberechtigt trotz Elternzeit

Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist aber, dass Ihr Kollege/Ihre Kollegin vor Beginn der Mutterschutzfrist bereits 6 Monate im Bereich der öffentlichen Verwaltung tätig war.

Wichtig bei Elternzeit

Das Wahlrecht entfällt während der Elternzeit aber dann, wenn der betreffende Kollege länger als 6 Monate unter Wegfall der Bezüge in Elternzeit geht.

Arbeitet Ihr Kollege während der Elternzeit aber in Teilzeit in der Dienststelle, dann kann er sowohl wählen, als sich auch wählen lassen.

Der Grund

Während der Elternzeit darf Ihr Kollege bis zu 30 Stunden wöchentlich arbeiten. Durch die Teilzeittätigkeit ist Ihr Kollege dann immer noch in die Dienststelle integriert.

Er übt seine Tätigkeit ja trotz Elternzeit noch aktiv aus, eben nur in geringerem Ausmaß. Elternzeit ist also nicht zwingend ein Grund, an einer Personalratswahl nicht teilzunehmen.

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