Vorsicht bei Phantomlöhnen für 400-Euro-Kräfte

Vorsicht bei Phantomlöhnen für 400 Euro-Kräfte

Die Rentenversicherungsträger kontrollieren bei ihren Betriebsprüfungen zunehmend, ob alle Zahlungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung erfasst wurden. Denn als Arbeitgeber müssen Sie nicht nur für tatsächlich ausgezahlten Lohn Sozialversicherungsbeiträge entrichten, sondern auch für geschuldeten, aber nicht bezahlten Lohn - den sogenannten Phantomlohn.

Hat Ihr Mitarbeiter beispielsweise auf das tarifliche Weihnachtsgeld verzichtet, um die 400-Euro-Grenze einhalten zu können, berücksichtigen die Rentenversicherungsträger es trotzdem sowohl bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht als auch bei der Berechnung der Beiträge.

Um Beitragsnachforderungen und Versicherungspflicht zu vermeiden, gehen Sie so vor:

Rechtsanspruch prüfen
Prüfen Sie, ob tatsächlich ein Rechtsanspruch auf die Gratifikation besteht: Dieser Rechtsanspruch kann sich stützen auf:

den Arbeitsvertrag,
eine betriebliche Übung: 3malige vorbehaltlose Zahlung in Folge,
den Gleichbehandlungsgrundsatz: alle vergleichbaren Mitarbeiter erhalten die Gratifikation oder
einen Tarifvertrag, an den Sie gebunden sind: Ist hier eine Gratifikationszahlung vorgesehen, dürfen Sie – selbst mit Einverständnis des Mitarbeiters – auf die Zahlung nur dann verzichten, wenn der Tarifvertrag dies durch eine Öffnungsklausel zulässt.

Kein Rechtsanspruch
Wenn kein Rechtsanspruch auf die Gratifikation besteht, brauchen Sie die Gratifikation auch nicht zu zahlen.

Dadurch können beträchtliche Beitragsnachzahlungen auf Sie zukommen. Außerdem besteht das Risiko, dass Ihr Mitarbeiter dadurch die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet und voll sozialversicherungspflichtig wird.