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Von der Gesamtprokura zur Einzelprokura

Lesezeit: < 1 Minute Eine Zusage auf Erteilung von Einzelprokura ist nicht rechtsverbindlich, aber Sie können sich trotzdem absichern. Wenn Sie eine Zusage erhalten, Ihre Gesamtprokura nach einer bestimmten Zeit umzuwandeln, können Sie diesen Anspruch nicht vertraglich fixieren: Da eine Prokura jederzeit widerrufen werden kann, ist es die Ansicht der meisten Rechtsexperten, dass eine Geschäftsleitung sich nicht verbindlich verpflichten kann, sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erteilen.

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Leider fehlen sowohl gesetzliche Regelungen, als auch einschlägige Urteile, weswegen Sie sich bei einer Zusage auf eine Einzelprokura rechtlich auf weichem Boden befinden. Sagt ein Geschäftsführer Ihnen zu, zu einem bestimmten Zeitpunkt Einzelprokura zu erteilen, obwohl er weiß, dass Sie diesen Anspruch rechtlich nicht durchsetzen können und er sich daher nicht an die Zusage hält, macht er sich schadenersatzpflichtig. Bestehen Sie unbedingt auf eine schriftliche Vereinbarung. Zwar können Sie Ihren Anspruch auf eine Einzelprokura nicht einklagen, aber so sind Sie bei Gesprächen über einen Ausgleich in einer besseren Position, wenn es nicht zur Erteilung kommt.

Bildnachweis: Butch / stock.adobe.com

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