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Vollzeitstelle kann in 2 Halbtagsstellen geteilt werden

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber wollte eine vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterin nur noch den halben Tag beschäftigen und sprach deshalb eine Änderungskündigung aus. Hintergrund: Die Mitarbeiterin arbeitete sowohl dem technischen Leiter als auch dem Bauleiter zu. Für den Bauleiter wurde eine weitere Halbtagskraft eingestellt, die zeitgleich mit der Kollegin tätig war. Die Mitarbeiterin hatte die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen und klagte nun, um ihre soziale Rechtfertigung überprüfen zu lassen.

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Vollzeitstelle kann in 2 Halbtagsstellen geteilt werden

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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Anders als die Vorinstanzen sah das BAG in der vorgenommenen Umorganisation eine im Ermessen des Arbeitgebers liegende unternehmerische Entscheidung, die eine Änderungskündigung rechtfertigen kann. Eine solche Entscheidung kann von den Arbeitsgerichten nicht auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden, sondern nur auf Missbrauch.
 
Ein Missbrauch liege nicht schon deshalb vor, weil der Arbeitgeber auf die Umorganisation hätte verzichten können. Allerdings muss das Sächsische Landesarbeitsgericht nun noch prüfen, ob die Umorganisation ernsthaft und dauerhaft war. War sie nur vorgeschoben, weil die Mitarbeiterin sich – wie sie behauptete – über den Bauleiter beschwert hatte, könne darin ein Missbrauch bestehen, der die Änderungskündigung unwirksam mache. (BAG, 22.04.2004, 2 AZR 385/03)

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