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Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt?

Lesezeit: 4 Minuten Die Überwachung der Mitarbeiter durch Videokameras stellt einen erheblichen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte dar. Trotzdem nimmt der Einsatz der Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch Unternehmen und Arbeitgeber weiter zu. In den letzten Jahren haben mehrere große Unternehmen wie Lidl, Aldi oder die Deutsche Bahn für Aufsehen gesorgt, da sie ihre Mitarbeiter heimlich überwacht haben.

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt?

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt?

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Aber in welchen Fällen ist eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz überhaupt zulässig?

Nach mehreren Datenschutzskandalen hat die Bundesregierung die Gesetze zur Videoüberwachung verschärft und das Überwachen von Arbeitnehmern durch strengere Richtlinien geregelt. Die Rechte der Arbeitnehmer wiegen dabei schwerer als die der Arbeitgeber. Der Einsatz von Überwachungskameras am Arbeitsplatz wird durch verschiedene Gesetzgebungen beeinflusst:

  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1 [41]),
  • das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG),
  • das Recht am eigenen Bild (§ 22 KuG),
  • das Bundesdatenschutzgesetz (§§ 4 ff, § 6 BDSG),
  • das Strafgesetzbuch (§ 201a StGB),
  • die betriebliche Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) und
  • die Landesdatenschutzgesetze.

Unterschiedliche Regelungen bestimmen den Einsatz der Videoüberwachung für die Fälle der heimlichen oder offenen Beobachtung sowie der Überwachung in öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Räumen. Einige Unternehmen beachten diese Regelungen allerdings nicht, so dass Arbeitnehmer, die unrechtmäßig überwacht werden, dagegen vorgehen können.

Vor allem die heimliche Überwachung unterliegt strengsten Richtlinien. Daher rät auch Stefan Gmyrek, Experte für Videoüberwachung bei topsicherheit.de: „Es ist wichtig, sich gegen jede Form der heimlichen Überwachung zu wehren.“

Viele Arbeitnehmer fühlen sich am Arbeitsplatz heimlich beobachtet. Bildquelle: experto.de

Rechte des Arbeitnehmers

Dem Arbeitnehmer stehen mehrere Ansprüche gegen seinen Arbeitnehmer zu, wenn dieser eine rechtswidrige Überwachung durchführt. Dazu zählen:

  • ein Unterlassungsanspruch,
  • ein Schadensersatzanspruch bzw. Schmerzensgeld sowie
  • ein Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft bei fortlaufender Lohnzahlung.

Wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche vor einem Gericht geltend macht, kann dies für das Unternehmen teuer werden. Daher sollte man als Arbeitgeber die Regelungen prüfen, unter denen eine Überwachung gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls sollte ein Rechtsanwalt vor der Installation von Überwachungskameras eingeschaltet werden, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Öffentlich zugängliche Räume

Eine offene und für jeden ersichtliche Videoüberwachung ist an weniger strenge Regelungen geknüpft als eine heimliche Überwachung. Allerdings müssen die Mitarbeiter informiert werden und in die Überwachung einwilligen. Außerdem muss dem Betriebsrat die Möglichkeit gegeben werden, an der Einführung der Überwachung mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Zu den öffentlich zugänglichen Räumen oder Bereichen zählen neben Parkplätzen zum Beispiel auch für Kunden zugängliche Geschäftsbereiche wie Ausstellungsräume und der Eingangs- oder Kassenbereich in Geschäften, Tankstellen etc. Zulässig ist hier eine Videoüberwachung, wenn der Arbeitgeber das Interesse verfolgt, die Sicherheit zu verbessern und das Hausrecht zu wahren.

Das Anbringen von offensichtlichen Videokameras in den Verkaufsräumen von Kaufhäusern, Bahnhöfen, Flughäfen und Tankstellen oder Bankschalter, um Diebstähle zu verhindern bzw. Täter zu ermitteln, kann auch ohne Verdachtsmomente und bereits zur Abschreckung erfolgen.

Dabei muss eine Interessenabwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und dem Interesse der Überwachung vorgenommen werden. Hier spielen die Dauer sowie die Intensität der Überwachung auch eine Rolle. In diesem Zusammenhang fällt häufig das Wort „verhältnismäßig“.

Damit eine heimliche Überwachung nicht rechtswidrig ist, muss also die Verhältnismäßigkeit gegeben sein, d.h. der beabsichtigte Zweck erfordert die Maßnahme und weniger einschneidende, mildere Mittel würden nicht zu dem gewünschten Resultat führen. Ein Beispiel wäre hier die Aufklärung; schweren Diebstahls, Bedrohung oder schwerer Sachbeschädigung. Können einfache Diebstähle zum Beispiel durch das Anbringen neuer Schlösser oder gesicherter Türen verhindert werden, ist eine heimliche Überwachung mittels verdeckten Videokameras nicht erforderlich.

Werden Geschäftsräume mittels einer Videokamera überwacht, müssen der Grund und in wessen Verantwortung die Überwachung erfolgt, kenntlich gemacht werden. Entsprechende Hinweisschilder sollten also gut sichtbar, am besten im Eingangsbereich des überwachten Gebietes, angebracht werden. Dadurch kann jeder frei entscheiden, ob er sich der Überwachung entziehen möchte.

Wie lange die Aufnahmen gespeichert werden dürfen, ist nicht explizit geregelt, aber sie sind zu löschen, wenn der Zweck der Erhebung beendet ist. Für die Arbeitsgerichte als akzeptabel gilt eine Dauer von 48 Stunden. Soll die Speicherung über einen längeren Zeitraum erfolgen, müssen gute Gründe wie z. B. strafrechtliche Verfolgung oder Ähnliches vorliegen.

Nicht öffentlich zugängliche Räume

Strengere gesetzliche Regelungen sind hingegen in nicht öffentlich zugänglichen Räumen einzuhalten. In diesen Bereichen, wie z. B. einer Lagerhalle oder Büroräumen, in denen kein Kundenverkehr herrscht, ist eine Videoüberwachung nur in Einzelfällen zulässig, da sie einen großen Einschnitt der Persönlichkeitsrechte mit sich bringt.

Grundsätzlich muss auch hier der Betriebsrat involviert sein und die Einwilligung der Arbeitnehmer muss vorliegen. Eine heimliche Überwachung ist nur in Ausnahmefällen möglich und zulässig. Nur wenn der konkrete Verdacht einer Straftat, zum Beispiel Diebstahl, oder andere schwere Verfehlungen, die Nachteile für den Arbeitgeber zur Folge haben, bestehen und keine milderen Maßnahmen zu einem Ergebnis führen, ist die heimliche Überwachung nicht verboten. Aber auch hier darf die Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig sein.

Gänzlich verboten sind der Mitschnitt von Ton und der Einsatz von Videokameras in Bereichen, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung der Beschäftigten dienen. Dazu zählen Umgebungen wie Schlaf- und Umkleideräume, Toiletten oder andere sanitäre Anlagen. Hier ist in jedem Fall der Schutz der Intimsphäre zu wahren. Werden Aufnahmen zur Bewertung der Arbeitskräfte genutzt, ist dies ebenfalls nicht zulässig. Arbeitnehmer können in solch einem Fall dagegen vorgehen.

Kamera-Attrappen

Attrappen oder auch Überwachungskameras, die nicht eingeschaltet sind, unterliegen den gleichen Gesetzen wie Kameras, die in Betrieb sind. Die rechtliche Begründung lautet wie folgt: Die Betroffenen erhalten den Eindruck, sie würden überwacht, sodass auch hier ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gegeben ist.

Mitarbeiter können sich auch durch nicht angeschaltete Videoüberwachung überwacht fühlen. Attrappen sind rechtlich gesehen also ähnlich zu behandeln wie funktionierende Kameras. Gleiches gilt für die Ansprüche, die ein Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann.

Rechtliche Beratung

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen führt grundsätzlich zu einem Verwertungsverbot, wodurch die Videoaufzeichnungen zur Aufklärung von Tatbeständen vor Gericht nicht zulässig sind. Bevor eine Videoüberwachung mit Kameras installiert wird, sollte der Arbeitgeber in Rücksprache mit einem fachkundigen Rechtsbeistand die Rahmenbedingungen abklären. Ansonsten können hohe Kosten und Gerichtsverfahren die Folge sein.

Aber auch die Arbeitnehmer sollten sich vorher beraten lassen, ob die Überwachungsmaßnahmen zulässig sind oder nicht. Mit Ausnahme der heimlichen Überwachung ist jedoch grundsätzlich die Einwilligung des Mitarbeiters für die Überwachung, die auch widerrufen werden kann, erforderlich. Ein offener Austausch zwischen Arbeitgeber und -Nehmer über die Videoüberwachung kann für beide Parteien zum Vorteil gereichen.

Bildnachweis: rcfotostock / stock.adobe.com

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