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Vertragsstrafen können Betriebsausgaben sein

Lesezeit: < 1 Minute Vertragsstrafen sind ärgerlich - besonders wenn man sich gerade selbstständig gemacht hat. Der Trost: In der Regel sein Vertragsstrafen als Betriebsausgaben absetzbar. Das zeigt ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

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Vertragsstrafen können Betriebsausgaben sein

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Der Fall: Ein Arzt, der bisher angestellt im öffentlichen Gesundheitsdienst gearbeitet hatte, machte sich als Chirurg selbstständig. Dazu hatte er den Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber vorzeitig gelöst. Im Vertrag war für diesen Fall eine Vertragsstrafe vorgesehen, da der Arbeitgeber die Ausbildung finanziert hatte.

Die böse Überraschung kam, als der Arzt die Ausgaben für die Vertragsstrafe als Betriebsausgabe geltend machen wollte: Das Finanzamt wollte die Kosten nicht anerkennen. Doch der Bundesfinanzhof gab dem Arzt Recht: Die Zahlung solcher Vertragsstrafen gehört zu den "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhalt der Einnahmen" – und sind somit Betriebsausgaben (BFH, Az.: VI R 5/03).

Das heißt für Sie: Sollte Ihnen das Finanzamt bei solchen Vertragsstrafen Ärger machen, fordern Sie eine Anerkennung der Kosten unter Hinweis auf dieses Urteil.

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