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Vermietung von Kfz-Stellplätzen: Nicht immer umsatzsteuerfrei

Lesezeit: < 1 Minute Vermieten Sie einen Autostellplatz zusammen mit einem Haus oder einer Wohnung, dann ist die Vermietung von der Umsatzsteuer befreit. Wie sieht es aber bei einer gewerblichen Vermietung an Gebrauchtwagenhändler aus und es um sehr viele Stellplätze geht? Ist auch hier die Stellplatz-Vermietung steuerfrei? Oder muss der Vermieter in diesem Fall Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Für Klarheit sorgt nun endlich ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (v. 29.03.17, Az. XI R 20/15)

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Vermietung von Kfz-Stellplätzen: Nicht immer umsatzsteuerfrei

Vermietung von Kfz-Stellplätzen: Nicht immer umsatzsteuerfrei

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Reine Stellplatz-Vermietung wäre umsatzsteuerpflichtig

Im Urteilsfall hatte eine GmbH mehrere Flächen an Gebrauchtwagenhändler vermietet. Die vermieteten Flächen dienten zum Abstellen der Fahrzeuge, die zum Verkauf standen. Die vermieteten Flächen dienten zum Abstellen der Fahrzeuge, die zum Verkauf standen. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zeigte sich: Die vermietende GmbH hatte keine Umsatzsteuer auf die Stellflächen erhoben und ans Finanzamt abgeführt. Das hielt der Prüfer für rechtswidrig und verlangte eine Steuernachzahlung. Denn laut Umsatzsteuergesetz sei die Vermietung von Fahrzeug-Stellplätzen nicht von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz). Die GmbH hielt dagegen: Es gehe hier nicht nur um die Stellplatz-Vermietung, sondern um einen Gewerbemietvertrag. Denn auf den Flächen stünden auch Bürocontainer, in denen der Autoverkauf angebahnt und abgewickelt würde. Deshalb bestehe keine Umsatzsteuerpflicht.

Das sah letztlich auch der Bundesfinanzhof so: Der auf dem Grundstück aufgestellte Bürocontainer mache hier den wesentlichen Unterschied aus. Es handle sich dabei um eine Verkaufseinrichtung, die eng mit den Stellplätzen verbunden sei. Die Vermietung der Verkaufseinrichtung sei von der Umsatzsteuer befreit – und da sie eng mit den Kfz-Stellplätzen verbunden sei, fiele folglich auch die Vermietung der Stellplätze nicht unter.

Bildnachweis: majorosl66 / stock.adobe.com

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