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Vermeiden Sie beim Abfindungsangebot unbedingt diese teure Falle

Lesezeit: < 1 Minute Eine Kündigungsschutzklage eines gekündigten Arbeitnehmers ist für Sie als Arbeitgeber immer ein Risiko. Daher bieten viele Arbeitgeber bereits gemäß § 1a KSchG eine Abfindung an, falls der Arbeitnehmer nicht gegen eine betriebsbedingte Kündigung klagt. Aber Vorsicht: Das kann dazu führen, dass Sie eine doppelte Abfindung zahlen müssen.

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Vermeiden Sie beim Abfindungsangebot unbedingt diese teure Falle

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Mehr als 86.000 € kostete dieser Hinweis einen Arbeitgeber in einem Fall, den das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden hatte (Urteil vom 10.07.2015, 8 Sa 531/15).

Der Fall

Der Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt. Das Kündigungsschreiben enthielt unter anderen folgende Textpassagen:

"…. Der Betriebsrat ist in dieser Angelegenheit angehört worden, er hat der Kündigung zugestimmt und mit der Geschäftsführung ein Interessenausgleich zum Ausgleich der Nachteile aus der betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen. …

Hinweise: Lassen Sie diese Frist verstreichen, ohne eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben, haben Sie nach § 1a Kündigungsschutzgesetz Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes für jedes volle Beschäftigungsjahr."

Der unter der Überschrift "Hinweise" wiedergegebene Text enthält sinngemäß die Regelungen aus § 1a Kündigungsschutzgesetz.

Der Arbeitnehmer hat keine Kündigungsschutzklage erhoben. Der Arbeitgeber hatte seinerseits den sich aus dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich (Sozialplan) ergebenden Abfindungsbetrag an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Damit wollte dieser sich jedoch nicht zufriedengeben. Er verlangte zusätzlich die vom Arbeitgeber gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz angebotene Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Das Urteil über das Abfindungsangebot

Das LAG Berlin-Brandenburg verurteilte den Arbeitgeber in der Tat zur zusätzlichen Zahlung der von ihm gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz angebotenen Abfindung. Durch die Zahlung aus dem Sozialplan sei dieser Abfindungsanspruch noch nicht erfüllt. Der Mitarbeiter konnte sich daher über eine 2. Abfindung in Höhe von 86.300 € freuen.

Das bedeutet für Sie

Wenn Sie wegen betriebsbedingten Gründen kündigen müssen und deshalb mit dem Betriebsrat einen Sozialplan verhandeln, vereinbaren Sie in dem Sozialplan immer ausdrücklich, dass Abfindungen nach § 1a Kündigungsschutzgesetz auf die Abfindungen aus dem Sozialplan angerechnet werden.

Nur mit diesem Hinweis vermeiden Sie eine doppelte Zahlung. 

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