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Verfall der Rückzahlungsansprüche bei überzahlter Vergütung

Rückzahlungsansprüche verfallen oftmals schneller, als Sie vielleicht denken. Dies macht ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) jetzt deutlich (BGH, Urteil vom 10.03., Az: 6 AZR 217/04).

Verfall der Rückzahlungsansprüche bei überzahlter Vergütung

Eine Arbeitnehmerin war bei einem Bundesland als Schreibkraft beschäftigt. Nach der Elternzeit wurde ihre Arbeitszeit von 38,5 auf rund 20 Wochenstunden reduziert. Trotzdem zahlte der Arbeitgeber ca. 10 Jahre lang das Gehalt für 38,5 Stunden aus! Als der Arbeitgeber die Überzahlung endlich bemerkte, versuchte er Rückzahlungsansprüche geltend zu machen (rund 114.000 Euro).

Das Urteil: Der Arbeitgeber konnte die Rückzahlungsansprüche nicht durchsetzen. Er hatte übersehen, dass auf den Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel Anwendung fand. Nach dieser verfallen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten.

Der Arbeitgeber wandte noch ein, dass es seitens der Mitarbeiterin rechtsmissbräuchlich sei, bewusst die Überzahlung einzustreichen und sich dann auf die Ausschlussfrist für die Rückzahlungsansprüche zu berufen. Die Richter bügelten aber auch dieses Argument ab: Der Arbeitgeber habe schließlich von der Arbeitszeitreduzierung gewusst und hätte selbst reagieren können.

Fazit: Machen Sie Rückzahlungsansprüche so schnell wie möglich geltend. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt zwar 3 Jahre, aber oft sind in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen deutlich kürzere Ausschlussfristen versteckt.

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